Mit der angestrebten Novellierung der VOB/B zum Jahresanfang 2022 wird es nichts werden. Das hat PBP von der Frankfurter Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Lena Rath erfahren. Sie selbst hat es von der Jahrestagung der Arge Baurecht „mitgebracht“.
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen ist ein Werklieferungsvertrag mit der Folge, dass Kaufrecht anzuwenden ist. Wird die Ware nicht unverzüglich geprüft und gerügt, gilt sie als ...
Ein mit Einheitspreisen unterlegtes LV ist in der Regel ein LV und keine funktionale Leistungsbeschreibung. Das gilt vor allem beim Bauen im Bestand. Der Auftraggeber kann nicht erwarten, dass der Bauunternehmer schwer ...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heim (BMI) hat dem Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen den Entwurf einer neuen VOB/B vorgelegt. Aus der Tatsache, dass die im BMI zuständigen Bearbeiter zum Überarbeitungsstand schon einen Aufsatz in der Fachzeitschrift NZBau (Ausgabe 4/2021) veröffentlicht haben, ziehen Experten den Schluss, dass die VOB/B schon so weit abgestimmt ist, dass der Änderungsbedarf überschaubar ist, und sie Anfang 2022 in Kraft treten kann.
Eine Klausel in den AGB des Auftraggebers, dass vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug u. a. für die Beseitigung des Bauschutts vorzunehmen ist, benachteiligt diesen unangemessen und ist insgesamt ...
Der vom BGH aufgestellte Grundsatz, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge maßgeblich sind, ...
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Als Sachwalter des Bauherrn gehört es zu Ihren Aufgaben, Rechnungen zu prüfen und Beträge freizugeben. Haben Sie eine zu hohe Summe freigegeben, kann daraus ein Haftungsrisiko entstehen. Dieses Risiko ist durch eine Entscheidung des BGH um ein Vielfaches größer geworden. Und zwar in den – alltäglichen – Fällen, in denen die Leistung vom vereinbarten LV abweicht. Das ausführende Unternehmen muss den Nachtrag jetzt nicht mehr nach seiner Urkalkulation berechnen. Erfahren Sie, warum das Sprengstoff bietet ...