Planungsbüro professionell

29.03.2022 · Fachbeitrag · Ausschreibungen

Ukraine-Krieg: Bundesbauministerium empfiehlt Preisgleitklauseln für Bundesbauten und den Verkehrswegebau

Der Krieg Putins gegen die Ukraine verschärft die Probleme auf deutschen Baustellen. Wegen gestörter Lieferketten sind Materialien aktuell nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Vor diesem Hintergrund haben das Bundesbauministerium (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für Bundesbauten und den Verkehrswegebau Hinweise zum Umgang mit diesen Problemen herausgegeben.

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24.11.2021 · Nachricht · VOB/B

Novellierung wird Anfang 2022 doch noch nicht kommen

Mit der angestrebten Novellierung der VOB/B zum Jahresanfang 2022 wird es nichts werden. Das hat PBP von der Frankfurter Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Lena Rath erfahren. Sie selbst hat es von der ...

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09.11.2021 · Nachricht · Werkvertragsrecht

Lieferung und Montage von Standardtüren: Sache fürs Kaufrecht

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen ist ein Werklieferungsvertrag mit der Folge, dass Kaufrecht anzuwenden ist. Wird die Ware nicht unverzüglich geprüft und gerügt, gilt sie als ...

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27.07.2021 · Nachricht · Bauvertrag

Umbau: Auftraggeber kann LV nicht funktional verstehen

Ein mit Einheitspreisen unterlegtes LV ist in der Regel ein LV und keine funktionale Leistungsbeschreibung. Das gilt vor allem beim Bauen im Bestand. Der Auftraggeber kann nicht erwarten, dass der Bauunternehmer schwer kalkulierbare Risiken übernimmt und für die im LV vereinbarte Vergütung alle Leistungen erbringt, um den Werkerfolg zu erreichen. Ist eine Leistung erforderlich, im LV aber nicht erwähnt, rechtfertigt das eine zusätzliche Vergütung. So entschied das Kammergericht (KG) Berlin.

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29.06.2021 · Nachricht · VOB/B

BMI legt neue VOB/B im Entwurf vor

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heim (BMI) hat dem Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen den Entwurf einer neuen VOB/B vorgelegt. Aus der Tatsache, dass die im BMI zuständigen ...

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16.09.2020 · Nachricht · Werkvertragsrecht

Pauschaler Abzug für Baustrom etc. vor dem Aus

Eine Klausel in den AGB des Auftraggebers, dass vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug u. a. für die Beseitigung des Bauschutts vorzunehmen ist, benachteiligt diesen unangemessen und ist insgesamt ...

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28.07.2020 · Nachricht · VOB

Wie werden Nachträge wegen zusätzlicher Leistungen vergütet?

Der vom BGH aufgestellte Grundsatz, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge maßgeblich sind, findet auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises von zusätzlichen Leistungen nach § 2 Abs. 6 VOB/B Anwendung. Das hat das OLG Brandenburg entschieden.

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