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19.07.2020 · Fortbildungspunkte · Mieterhöhungsverlangen

Kehrtwende: Formalien der Mieterhöhung betreffen die Begründetheit der Zustimmungsklage

Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen war. Hieran hat der BGH trotz Kritik des Schrifttums in einer Vielzahl von Fällen festgehalten. Jetzt gibt der BGH seine Auffassung in einer lesenswerten Entscheidung auf.

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18.07.2020 · Nachricht · Wohnraummiete

Kosten für Schlüsselverlust

Verliert ein Mieter die ihm überlassenen Wohnungsschlüssel, ist er nur dann zur Erstattung der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrfamilienhauses verpflichtet, wenn im Einzelfall aus ...

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17.07.2020 · Nachricht · Schönheitsreparaturen

Anspruch des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

Wurde dem Mieter eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen und wurden die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf ihn abgewälzt, kann er vom Vermieter verlangen, dass dieser Schönheitsreparaturen ...

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02.07.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Infiziert in der Mietwohnung: Wer haftet?

Corona verunsichert – in allen Lebensbereichen. Auch im Mietrecht kommen immer wieder neue Fragen hierzu auf. Der folgende Beitrag fußt auf einschlägigen Leserfragen und -anregungen.

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02.07.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

DS-GVO und Betriebskosten: Das müssen Sie wissen

Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten, vor allem bei der Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen. Das betrifft im Kern Heizkosten, da sie den Hauptteil der Betriebskosten ausmachen.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Die individualvertragliche Regelung „Sämtliche Betriebskosten trägt der Mieter“ ist wirksam

Für die Wohnraummiete ist geklärt, welche inhaltlichen Anforderungen an eine Betriebskostenvereinbarung zu stellen sind. Die Revision gegen OLG Celle ZMR 19, 263 gibt dem XII. Zivilsenat Gelegenheit, die Anforderungen ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Schriftform

Vorsicht: Unterschrift mit beigefügtem Firmenstempel

Für die Frage, ob die Mietvertragsurkunde hinsichtlich ihrer Unterzeichnung den Eindruck der Unvollständigkeit erwecken kann, kommt es maßgeblich auf ihre äußere Form an. Der BGH hat jetzt entschieden: Es ist auch dann auf die äußere Form abzustellen, wenn der Unterzeichnende seiner Unterschrift einen Firmenstempel hinzusetzt, die Urkunde hierdurch aber nicht räumlich abgeschlossen wirkt.

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