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22.07.2020 · Nachricht · WEG-Recht

WEG-Beschluss über Baumfällung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht nur dann dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG, wenn bei mehreren Entscheidungsmöglichkeiten eine Ermessensentscheidung getroffen wird. Dazu gehört auch festzustellen, ob eine Ermessensentscheidung möglich ist oder ob eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt (AG Potsdam 4.6.20, 31 C 38/19, Abruf-Nr. 216579 ).

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22.07.2020 · Nachricht · Vermieterkündigung

Wirkung einer Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigung

Entgegen der Rechtsprechung des BGH (seit BGH 16.2.05, VIII ZR 6/04) hält das LG Berlin eine Erstreckung der Wirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf eine ordentliche Kündigung für möglich (LG Berlin 5.2.

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22.07.2020 · Nachricht · Vergütung nach dem VBVG

Vergütung des Betreuers für Wohnungsauflösung

Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten bestellt ist, kann für die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des zuletzt vom Betreuten bewohnten Wohnraums grundsätzlich keine ...

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22.07.2020 · Fortbildungspunkte · Nutzung der Mietwohnung

Homeoffice und mietrechtliche Auswirkungen

Immer mehr Mieter arbeiten – auch corona-bedingt – im Homeoffice. Unter Umständen droht Streit mit dem Vermieter, inwieweit die damit verbundene Tätigkeit eine vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung darstellt.

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22.07.2020 · Fortbildungspunkte · Datenschutz

Das ist bei den Betriebskosten konkret zu beachten

Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten (Pfeifer, MK 20, 133). Im folgenden Beitrag werden praktische Einzelfragen beantwortet.

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22.07.2020 · Fortbildungspunkte · Der praktische Fall

Mietermehrheit: Klagen wie die drei Musketiere

Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, fragt es sich, ob ein Mieter eine Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete oder Kaution abtreten oder diese allein gegen den Vermieter durchsetzen kann.

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22.07.2020 · Fortbildungspunkte · Rückgabeanspruch

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Rückgabeanspruch des Vermieters

Können sich der Mieter und etwaige weitere Räumungsschuldner gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1, Abs. 2 BGB wegen ihrer Verwendungen auf die Mietsache auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB berufen? Was gilt für das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB und den Verwendungsersatzanspruch aus §§ 994, 996 BGB? Mit all diesen Fragen musste sich das OLG Koblenz beschäftigen.

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