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19.06.2020 · Nachricht · Nutzung zu Wohnzwecken

Keine Kindertagespflegestelle in der Eigentumswohnung

Eine Eigentumswohnung, die nach der Gemeinschaftsordnung nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf, darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden (LG Koblenz 23.12.19, 2 S 34/19 WEG, Abruf-Nr. 215865 215865 ).

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19.06.2020 · Nachricht · Räumung

Räumungsfrist ist grundsätzlich ohne Bedingung zu gewähren

Eine unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung gestellte Räumungsfristgewährung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis besteht, ...

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19.06.2020 · Nachricht · Unterkunftsbedarf

Ausnahmsweise gehören auch Kosten für Garage oder Stellplatz zur Grundsicherung

Der Träger der Grundsicherung nach dem SGB II kann im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II) nach dem SGB II im Einzelfall auch verpflichtet sein, angemessene Aufwendungen für eine Garage ...

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19.06.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

So berichtet die Literatur

Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens geführt. Hierauf hat der Gesetzgeber mit dem in kürzester Zeit beschlossenen sog. „COVID- 19-Gesetz“ vom 27.3.20 (BGBl I S. 569) reagiert. Krise und Gesetz werfen insbesondere im Bereich der Wohn- und Gewerberaummiete viele Fragen auf, zu denen inzwischen eine kaum noch zu zählende Flut von Veröffentlichungen vorliegt. Die folgende Übersicht soll dem Praktiker einen Überblick über die ...

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19.06.2020 · Fachbeitrag · Gebrauchsgewährung

Blendende Dachziegel

Manche Leute sind einfach empfindlicher als andere. Ihre Empfindlichkeit muss aber nicht rechtlich relevant sein. Insbesondere ist es nicht selbstverständlich, dass das, was sie stört, für andere ebenso störend ist ...

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16.06.2020 · Nachricht · Erhaltungsmaßnahmen

Kein Ersatz für Luxusaufwendungen des Mieters nach Sanierung

Ein Mieter hat nach einer sog. Strangsanierung (Erhaltungsmaßnahme des Vermieters) nach § 555a Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badmöbel mittlerer Art und Güte (AG ...

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20.05.2020 · Nachricht · Corona-Krise

Mieter zahlt Miete nicht: Darf Vermieter auf Kaution zugreifen?

Ein Rückgriff auf die Kaution bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten des Mieters ist zwar möglich. Der Ausspruch einer Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2a BGB für den Fall, dass der Mieter die Kaution (wiederum pandemiebedingt) nicht wiederauffüllen kann, ist aber nicht möglich.

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