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14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.

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22.03.2021 · Nachricht · Gerichtsstand

Streit aus Anlass eines Mietverhältnisses: kein Fall des § 29a ZPO

Ansprüche im Verhältnis mehrerer Mieter untereinander aus Anlass eines Mietverhältnisses über Räume werden nicht von § 29a Abs. 1 ZPO erfasst (BayObLG 18.11.20, 101 AR 119/20, Abruf-Nr. 220993 ).

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22.03.2021 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Der Verwalter im Innenverhältnis: Was darf er jetzt, was darf er nicht?

Kaum eine Änderung im Rahmen der WEG-Novelle wurde so kontrovers diskutiert wie die rechtliche Stellung des Verwalters. Vor allem § 9b WEG n. F. (Vertretung der Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis) wurde ...

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22.03.2021 · Fachbeitrag · Schriftform

Heimliche Untervermietung als Schriftformmangel

Ist die Schriftform des Hauptmietvertrags trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn der Mietgegenstand von Beginn an untervermietet ist? Was ist, wenn die Untervermietung weder angezeigt noch genehmigt war? Mit diesen Fragen musste sich der BGH nun befassen.

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22.03.2021 · Fachbeitrag · Betriebskostenabrechnung

Verbindliche Einigung über den Abrechnungssaldo verstößt nicht gegen § 556 Abs. 3 und 4 BGB

§ 556 Abs. 3 BGB enthält Regelungen zur Abrechnung von Vorauszahlungen des Mieters auf Betriebskosten, von denen nach § 556 Abs. 4 BGB nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Gilt das auch, wenn ...

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20.03.2021 · Nachricht · Entlassung aus Mietvertrag

Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft

Ein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Entlassung eines Mieters einer Wohngemeinschaft (WG) aus dem Vertrag besteht nicht, wenn es im Laufe des Mietverhältnisses durch mehrere Nachtragsvereinbarungen jeweils zu ...

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19.03.2021 · Fachbeitrag · Modernisierung

Kumulative Mieterhöhungen begrenzt durch den Modernisierungszuschlag nach § 559 BGB

Darf der Vermieter, der zuvor eine Mieterhöhung unter Heranziehung der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum durchgesetzt hat, eine weitere Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren ...

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