Ist von einem „tatsächlichen“ Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch den Vermieter auszugehen, wenn dieser Maßnahmen zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung vornimmt? Mit dieser Frage musste sich der BGH befassen.
Landesverordnungen sind oft mit der „heißen Nadel“ gestrickt. Das betrifft vor allem Verordnungen, die sich mit der Festlegung von Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt befassen. Haftet aber der Staat, wenn eine ...
Wenn ein Vermieter langjährig eine unentgeltliche Nutzung eines Fahrradschuppens durch die Mieterin duldet, wird in der Regel ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der ...
Aus einer Covid-19-bedingten Betriebsschließung, auch wenn unstreitig, gerichtsbekannt und offenkundig, können Einwände nach § 536 Abs. 1 S. 1, § 275 Abs. 1 und § 313 Abs. 1 BGB nicht im Urkundenprozess verfolgt werden (LG Frankfurt/Main 5.3.21, 2-08 O 175/20, Abruf-Nr. 221630 ).
Modernisierungsmaßnahmen, die dem Mieter bis zum 31.12.18 angekündigt wurden, rechtfertigen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB a. F., auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ankündigung und der ...
Vermieter sollten darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. bei Verkauf des Hauses oder einer Zwangsversteigerung.
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Mit Beschluss vom 25.3.21 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) hat das BVerfG klargestellt: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.