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16.05.2021 · Nachricht · Mietgebrauch

Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung

Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung (LG Hannover 10.4.21, 7 T 15/21, Abruf-Nr. 222135 ).

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27.04.2021 · Fachbeitrag · Erfahrungsaustausch

Zwischenstand: Das gilt bzgl. der Corona-Impfungen von Anwälten

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter ...

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21.04.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung für „Lebensgefährtin“

Bei einer Eigenbedarfskündigung sind grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und das Darlegen des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber auch ...

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21.04.2021 · Nachricht · Anpassung der Gewerberaummiete

Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich mache (OLG Dresden 24.2.21, 5 U 1782/20, Abruf-Nr. 221046 , n. rk.).

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21.04.2021 · Fachbeitrag · Corona und Gewerberaum

Verträge gestalten: Pandemieklausel vereinbaren

„Pandemieklauseln“ beschreiben das Schicksal vertraglicher Leistungspflichten bei Leistungsstörungen oder -hindernissen durch höhere Gewalt. „Corona“ füllt diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus.

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21.04.2021 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Der Verwalter im Außenverhältnis: Was darf er jetzt, was darf er nicht?

Im Gegensatz zur Änderung der rechtlichen Stellung des Verwalters im Innenverhältnis, die vielfach begrüßt wurde, und über die wir in der vergangenen Ausgabe berichtet haben, wurde die rechtliche Stellung des ...

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21.04.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz und Instandhaltung

Das defekte Türschloss

Mieter M. hat ein Einfamilienhaus gemietet. Eines Tages lässt sich der Schlüssel zur Eingangstür nicht mehr drehen, die Tür kann nicht mehr verriegelt werden. M. teilt dies Vermieter V. mit. V. erklärt sich zwar bereit, ein neues Schloss einbauen zu lassen, die Kosten in Höhe von 300 EUR (Material - und Arbeitskosten) gingen aber zulasten des M. Vermutlich, so V., läge unsachgemäße Handhabung vor, M. habe es wohl versäumt, das Schloss regelmäßig zu ölen. Außerdem enthalte der Mietvertrag eine ...

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