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20.08.2021 · Nachricht · Modernisierungsmieterhöhung

Formelle Wirksamkeit: Keine überhöhten Anforderungen

Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formell wirksam, wenn der Mieter deren Grund anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. Der Mieterhöhungserklärung müssen keine Belege beigefügt werden; diese kann der Mieter am Sitz des Vermieters einsehen.

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20.08.2021 · Nachricht · Vorenthaltung der Mietsache

Vermieter kann „Marktmiete“ als Nutzungsentschädigung verlangen

Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe derjenigen Miete verlangen, die bei einer Neuvermietung erzielt werden kann (AG Brandenburg 16.6.

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20.08.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

Kein Anspruch auf Verplombung oder Stilllegung von Heizkörpern

Ein Anspruch des Mieters auf Verplombung oder Stilllegung einzelner Heizkörper besteht nicht. Umgekehrt hat der Mieter die Pflicht, die Mieträume im Rahmen seiner nebenvertraglichen Obhutspflicht entsprechend zu ...

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20.08.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

Erstattung von Anwaltskosten bei Mietrückständen

Die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem kalendarisch in Verzug geratenen Mieter stellen grundsätzlich keine erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten dar (AG Stuttgart 21.5.21, 35 C 998/21, Abruf-Nr. 223838 ).

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17.08.2021 · Nachricht · WEG-Verwalter

WEMoG: Verwalter darf über Versorgungsverträge entscheiden

Der Verwalter darf über den Abschluss eines Versorgungsvertrags i. d. R. aus eigener Befugnis entscheiden und muss keinen Eigentümerbeschluss einholen (LG Frankfurt/Main 25.2.21, 2-13 S 146/19, Abruf-Nr. 223840 ).

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16.08.2021 · Fachbeitrag · Modernisierungsmieterhöhung

Mehrere Mieterhöhungen bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen sind zulässig

Wie ist zu verfahren, wenn eine Mieterhöhungserklärung mehrere selbstständige Baumaßnahmen betrifft? Ist der Mieterhöhungsanspruch teilbar oder kann die Miete erst nach Abschluss aller Maßnahmen erhöht werden? ...

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16.08.2021 · Nachricht · Wohnraummiete

„Fuck you“ rechtfertigt nicht ohne Weiteres fristlose Kündigung

Die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte „fuck you“ unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits begründen keine außerordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Fortsetzung eines Mietverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt (AG Berlin-Köpenick 6.10.20, 3 C 201/19, Abruf-Nr. 223836 ).

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