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20.12.2021 · Nachricht · Mietmängel

Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache

Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache beeinträchtigen (LG Hanau 8.7.21, 2 S 140/20, Abruf-Nr. 226186 ).

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20.12.2021 · Nachricht · Hausgeldrückstände

Entziehung eines Wohnungseigentums droht

Fortlaufende, nicht nur geringfügige Hausgeldrückstände begründen eine Pflichtverletzung, die nach Abmahnung zu einer Entziehung nach § 17 WEG berechtigt (LG Frankfurt/Main 4.10.21, 2-13 S 9/21, n. rk., Abruf-Nr.

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15.12.2021 · Nachricht · Fristlose Kündigung

Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm gilt nicht grenzenlos

Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags (LG Berlin 30.7.21, 65 S 104/21, Abruf-Nr. 226188 ).

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15.12.2021 · Nachricht · Nachbarstreit

Schikanierender Nachbar muss Schadenersatz leisten

Wer seinem Nachbarn mit der Verletzung der Gesundheit oder des Lebens droht und ihn zum Wegzug veranlasst, ist zum Schadenersatz verpflichtet (OLG Karlsruhe 5.11.21, 10 U 6/20, rkr., Abruf-Nr. 226187 ).

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15.12.2021 · Nachricht · Gewerberaummiete

Geänderte Mieterstruktur ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft

Tatsächliche und rechtliche Beziehungen können eine zusicherungsfähige Eigenschaft sein, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch eine gewisse Dauer anhaften ...

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22.11.2021 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten nach § 9a Abs. 2 WEG n. F.

Der neue § 9a WEG n. F. regelt die Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ersetzt § 10 WEG a. F. In MK 21, 211, haben wir über § 9a Abs. 1 berichtet. In dieser Ausgabe zeigen wir, worauf Sie nun bei ...

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22.11.2021 · Fachbeitrag · Sicherungsanordnung

Eine schon eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist kein besonderer Nachteil

Was muss der Vermieter im Verfahren nach § 283a ZPO vortragen, um den für den Erlass der Sicherungsanordnung vorausgesetzten besonderen Nachteil glaubhaft zu machen? Mit dieser Frage musste sich nun das OLG München befassen.

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