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15.01.2022 · Nachricht · Heizkostenverordnung

Umstellung auf funkbasierte Verbrauchserfassungsgeräte ist zu dulden

Die sich aus § 4 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 HeizkostenV ergebende Duldungspflicht gilt nicht nur für die erstmalige Installation, sondern auch für den Tausch funktionierender (hier: funkbasierter) Verbrauchserfassungsgeräte (AG Konstanz 21.10.21, 4 C 163/21, Abruf-Nr. 226812 ).

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01.01.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: das Vermögen der Gemeinschaft nach § 9a Abs. 3 WEG

Die Eigentümergemeinschaft benötigt für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Vermögen. Bis zur Novelle war das Verwaltungsvermögen in § 10 Abs. 7 WEG a. F. geregelt. Aus dem Verwaltungsvermögen ist nun das ...

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01.01.2022 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Minderung und Kündigung bei Flächenabweichungen

Was als Fehler oder Mangel der Mieträume anzusehen ist, ist von Bedeutung, da der Mieter nach § 536 BGB von der Entrichtung der Miete befreit oder berechtigt sein kann, eine angemessen herabgesetzte Miete zu ...

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01.01.2022 · Fachbeitrag · Moderne Vermietungsformen

Insolvenzfall bei Co-Working-Flächen: Verlust der Nutzungsmöglichkeit

Der Fortbestand des uneingeschränkten Zugangs zu Co-Working-Flächen ist im Insolvenzfall des Vermieters zwingend, sonst droht dem Mieter die Betriebseinstellung. Zudem ist ein Mietvertrag bei Co-Working-Flächen oft mit Zusatzleistungen verknüpft, z. B. Concierge oder bestimmte Technik. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Vermieterinsolvenz hier auswirkt.

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01.01.2022 · Fachbeitrag · Kündigung

Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung und mietvertragliche Kündigungsbeschränkung

Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist das über vielen Mietverträgen schwebende „Damoklesschwert“. Die §§ 574 ff. BGB bieten nur begrenzten Schutz. In etlichen Mietverträgen finden sich aber Regelungen, die dem ...

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01.01.2022 · Fachbeitrag · Ordentliche Kündigung

Nachhaltige Störung des Hausfriedens: Relevanz von Abmahnung und Verhalten von Besuchern

Verhaltensbedingte Kündigungen wegen Konflikten unter Mitmietern eines Mehrfamilienhauses sind schwierig zu handhaben. Der BGH hat (erneut) versucht, Unsicherheiten auszuräumen, die im Anwendungsbereich des ...

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20.12.2021 · Nachricht · Heizkosten

Kürzungsrecht des Mieters

Wird das Warmwasser unter Verbrauchsgesichtspunkten abgerechnet, aber nicht nach der in § 9 Abs. 1 S. 4 HeizkostenV (kurz: HeizkV) vorgegebenen Rechenregel, begründet dies ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkV. Dieses entfällt nicht, wenn die Geltung der HeizkV mietvertraglich vereinbart ist, obwohl wegen einer Kraft-Wärme-Kopplung eine Ausnahme nach § 11 HeizkV in Betracht kommt (LG Stralsund 1.9.21, 1 S 94/20, Abruf-Nr. 226189 ).

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