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22.03.2022 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Einsichtsrecht in Originalbelege als Regel

Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Es wird immer wieder versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im ...

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22.03.2022 · Nachricht · Heizkostenverordnung

Strichwerte in kWh umrechnen? Bußgeld droht!

Derzeit sind rund 80 Prozent der Wohnungen noch mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Letztere sind aber keine Messgeräte, die kWh anzeigen. Sie zeigen nur dimensionslose Werte an, umgangssprachlich „Striche“.

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21.03.2022 · Nachricht · Datenschutz

Auskunftsanspruch gegen den Vermieter nach der DS-GVO

Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr.

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21.03.2022 · Nachricht · Mieterhöhung

§ 556d BGB erfasst nicht die Erhöhung einer Bestandsmiete

Bei nachträglich vereinbarter Mieterhöhung ist der bezweckte Schutz des § 556d BGB nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete zu beziehen. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist nicht erfasst (AG Hamburg 10.8.21, 43b C 98/21, Abruf-Nr. 227951 ).

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07.03.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Privilegierte bauliche Maßnahmen und Co.

Der folgende Beitrag beendet die Beitragsreihe zum neuen § 20 WEG und behandelt den Anspruch des Wohnungseigentümers auf den Beschluss über die Durchführung der privilegierten baulichen Maßnahmen, § 20 Abs. 2 S.

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07.03.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Aufhebung des Insolvenzverfahrens zwischen Abgabe und Zugang der Erklärung

Ist die verkürzte Kündigungsfrist des § 109 InsO mit ihrem Rechtsfolgenverweis, dass Schadenersatzansprüche nur Tabellenforderungen darstellen, auch anzuwenden, wenn die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S.

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07.03.2022 · Nachricht · Wohnungseigentum

Wohnen im Teileigentum ist nicht immer ausgeschlossen

Eine Wohnnutzung im Teileigentum ist im Vergleich zur gewerblichen Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht regelmäßig als störender anzusehen (LG Hamburg 20.10.21, 318 S 47/20, Abruf-Nr. 227954 ).

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