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21.04.2022 · Fachbeitrag · Kündigung

Kündigungsrelevanter Mietrückstand bei fristloser Kündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis u. a. außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines „nicht unerheblichen“ Teils der Miete in Verzug ist. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum nimmt das Gesetz eine Konkretisierung vor: Der Mietrückstand ist dann als „nicht unerheblich“ anzusehen, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Die Frage, ob diese Erheblichkeitsschwelle bei jedem einzelnen der beiden ...

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21.04.2022 · Nachricht · Wohnungseigentum

Eigentümer ist für das Gebrauchsverhalten Dritter verantwortlich

Überlässt der Wohnungseigentümer seine Wohnung einem Dritten, ist er verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das berechtigte Unterlassungsbegehren eines anderen Eigentümers umzusetzen (AG ...

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21.04.2022 · Nachricht · Zwangsverwaltung

Eigentümer einer zwangsverwalteten Wohnung hat kein Stimmrecht

Ist über ein Wohnungseigentum nach § 146 Abs. 1 ZVG die Zwangsverwaltung angeordnet worden, wird dem Eigentümer gemäß § 148 Abs. 2 ZVG das Recht zur Verwaltung und Nutzung des Wohnungseigentums entzogen.

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21.04.2022 · Nachricht · Betriebskosten

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Reinigungskosten

Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine Gebäudereinigungsfirma zu beauftragen, wenn die Mieter die Reinigung in eigener Organisation und ohne Beanstandung durchführen (AG Neubrandenburg 17.9.21, 103 C 432/21, Abruf-Nr. 228412 ).

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21.04.2022 · Nachricht · Kündigung

Neues zum Härteeinwand bei Eigenbedarf

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Mieter eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht hinnehmen. Der Mieter muss sich auf eine solche Unterbringung auch dann nicht verweisen lassen, wenn wegen seiner ...

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21.04.2022 · Nachricht · Innovative Fortbildung

IWW-Lehrgang „Mandat im Arbeitsrecht“

Das IWW-Institut bietet Ihnen den optimalen Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen: 8 Videos mit 12 Stunden Laufzeit, 84 Karteikarten zum Selbststudium, ...

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19.04.2022 · Fachbeitrag · Kündigung

Kündigung des Untermietvertrags nach Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung

Hat der Mieter die Mietwohnung ganz oder teilweise auf der Grundlage einer Erlaubnis des Vermieters an einen Dritten untervermietet, stellt sich für ihn (u. a.) die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er das ...

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