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01.07.2022 · Fachbeitrag · Nachlasspflegschaft

Tod des Mieters: Diese Anträge helfen weiter

In MK 22, 112, haben wir darüber berichtet, dass sich die Amtsgerichte beim Tod des Mieters in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwertun, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anträge in diesen Fällen weiterhelfen.

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01.07.2022 · Nachricht · Zwangsräumung

Der „Schlüssel“ zur Räumung: Bei klarem Vergleich vollstreckt der Vermieter nicht voreilig

Vor diesem Problem steht der Vermieter immer wieder: Obwohl er zur Räumung verpflichtet ist, räumt der Mieter die Wohnung nicht vollständig. Der Vermieter will nicht warten und ist auch zeitlich unter Druck.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Mitvermieteter Garten

Baumfällkosten sind (umlagefähige) Kosten der Gartenpflege

Der Fall ist alltäglich, die Rechtsfrage interessant, die Instanzrechtsprechung „bunt“: Muss ein nicht mehr standsicherer Baum in einer mitvermieteten Gartenanlage gefällt werden, stellt sich die Frage, wer die ...

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01.07.2022 · Nachricht · Mietzahlung

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete (§ 22 Abs. 7 SGB II) keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Die Direktzahlung soll allein die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistungen gewährleisten, dient aber nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen (LSG Niedersachsen-Bremen 3.2.22, L 11 AS 578/20, Abruf-Nr. 229639 ).

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27.06.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen: der neue § 21 WEG

In MK 22, 99, haben wir über die Kostentragung nach § 21 Abs. 1 WEG n.F. für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 WEG n.F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt die ...

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27.06.2022 · Nachricht · Wohnungseigentum

Aufwendungsersatzanspruch des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft

Befreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem es für sie in Vorlage tritt, kann es nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung ...

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22.06.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz des Gewerbemieters

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters bei Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens

Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter in der Insolvenz des gewerblichen Mieters nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung aus einem verpfändeten Sparguthaben berechtigt ist, vor allem hinsichtlich eines Schadenersatzanspruchs ...

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