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22.08.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Teilung durch den Eigentümer

§ 8 WEG n. F. regelt die Teilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum durch den Eigentümer mittels einseitiger Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt. Dabei ist die Vorratsteilung, wonach alle Wohnungseigentumsrechte zunächst in der Hand des teilenden Eigentümers bleiben, der Standardfall (Hügel/Elzer, WEG, § 8 Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten zum neuen § 8 WEG.

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22.08.2023 · Fachbeitrag · Räumungsprozess

Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO: Selten, aber segensreich, wenn vom Ende gedacht

Ein Ziel des Mietrechtsänderungsgesetzes (BGBl I 2013, 434) war es, den Einmietbetrug zu bekämpfen. Der Vermieter sollte vor Zahlungsausfällen hinsichtlich der Ansprüche geschützt werden, die während des ...

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22.08.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf

Der BGH hat sich mit Reservierungsgebühren im Zusammenhang mit Maklerverträgen immer wieder beschäftigt. Seine aktuelle Entscheidung stellt noch einmal Wesentliches hierzu klar.

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22.08.2023 · Fachbeitrag · Modernisierung

(Bloßer) Austausch von Rauchwarnmeldern

Zu Rauchwarnmeldern ist längst nicht alles gesagt! Geklärt ist zwar z. B. die Pflicht, ihren Einbau als Modernisierungsmaßnahme zu dulden (BGH 17.6.15, VIII ZR 216/14, VIII ZR 290/14) und die Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als sonstige Betriebskosten (BGH 11.5.22, VIII ZR 379/20). Im Wohnungseigentumsrecht wurden Rauchwarnmelder zudem unter den Gesichtspunkten „Beschlusskompetenz“ der Eigentümer und Grenzen „ordnungsgemäßer Verwaltung“ diskutiert (BGH 8.2.13, V ZR ...

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22.08.2023 · Fachbeitrag · Betreten der Mieträume

Besichtigung: Was darf der Vermieter und was nicht?

Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13, Abruf-Nr. 141780 ) sind die „Leitplanken“ des Besichtigungsrechts des Vermieters (eigentlich) geklärt. Streit darüber gibt es natürlich weiter.

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22.08.2023 · Nachricht · Praxisfälle

Wenn man aus der Kita nicht flüchten kann ...

Soll in vermieteten Räumen eine Kindertagesstätte (Kita) betrieben werden, müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllt sein. Steht im Mietvertrag eine klare, ausnahmslose Pflicht, dass der Vermieter für einen ...

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22.08.2023 · Nachricht · Wohnnraummiete

Mieter darf Freifläche vor der Mietwohnung nicht einzäunen

Der Mieter hat nach § 536b BGB keinen Anspruch auf Minderung oder Instandsetzung, wenn er den Mangel positiv kannte. Irrt er sich über die Tragweite der Auswirkungen ihm bekannter Umstände, ist dies einer Kenntnis gleichzusetzen (AG Frankfurt 30.11.22, 33 C 2205/22, Abruf-Nr. 236551 ).

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