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25.09.2023 · Nachricht · Gewerberaummiete

„Stromabfluss“ rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Ein gewerblicher Mieter muss einen wichtigen Grund haben, wenn er außerordentlich kündigen will. Nach Ansicht des OLG Dresden ist das der Fall, wenn der Stromverbrauch anderer Mietparteien über den Stromzähler des Mieters läuft und der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigt (25.1.23, 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ).

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25.09.2023 · Nachricht · Nebenkostenabrechnung

So schnell sind Nebenkostenabrechnungen nicht unwirksam

Erteilt ein Vermieter von Gewerberaum eine Nebenkostenabrechnung, ist diese nicht mangelhaft, nur weil sie undatiert ist. Es ist auch zulässig, dass die Abrechnung keine Adressangabe des Mieters enthält und nicht ...

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25.09.2023 · Fachbeitrag · Gerichtsvollzieherformular

Räumungs- und Forderungsvollstreckung mittels neuem Formular möglich?

Die Verwendung des seit dem 22.12.22 neu eingeführten Formulars für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers nach § 1 Abs. 1 ZVFV hat auch in miet- bzw. pachtrechtlichen Angelegenheiten Bedeutung. Dies gilt ...

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19.09.2023 · Fachbeitrag · Untermiete

Wenn der Untervermieter schuldhaft das Ende des Hauptmietverhältnisses herbeiführt: Schadenersatz?

Kündigt der (Haupt-)Vermieter wirksam das Mietverhältnis über eine vom Mieter – mit oder ohne Erlaubnis – untervermietete Wohnung, kann er vom Untermieter nach § 546 Abs. 2 BGB die Herausgabe der Mietsache ...

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19.09.2023 · Nachricht · Mietvertrag

Mieter darf Einsicht in Baugenehmigung verlangen

Häufig übersehen Vermieter ihre Pflichten, wenn es um Informationen an den Mieter geht. Dies kann der Fall sein, wenn für eine im Mietvertrag vereinbarte Nutzungsänderung eine Baugenehmigung nötig ist.

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19.09.2023 · Nachricht · Wohnraummiete

Teilnahme an mehrstündigen Trinkgelagen: Kündigung droht

Finden unter Beteiligung des Mieters mehrstündige Trinkgelage mit lautstarken Unterhaltungen und Gegröle am Hauseingang des Mietobjekts statt, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine ...

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22.08.2023 · Nachricht · Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen Musik- und Partylärm

Eine fristlose Kündigung wegen Lärmstörung kann auf die Aussage und die Lärmprotokolle des Mieters einer lärmbeeinträchtigten Nachbarwohnung gestützt werden. Maßgeblich ist die subjektiv empfundene Lästigkeit der Lärmstörung (AG Essen 15.3.23, 138 C 93/22, Abruf-Nr. 236553 ).

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