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18.12.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Kostenfestsetzung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Weist das Urteil als Kostenschuldner eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus, können Kosten auch nur gegen diese festgesetzt werden und nicht gegen die Wohnungseigentümer (LG Frankfurt a. M. 15.9.23, 2-13 T 568/23, Abruf-Nr. 238588 ).

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18.12.2023 · Nachricht · Wohnraummiete

Schlechter Übergabezustand ist kein Mangel

Fehlen abweichende Vereinbarungen, ist der Zustand der Mietsache vertragsgemäß, der bei Übergabe besteht – auch bei einem objektiv schlechten Zustand. Der Mieter muss die Mietsache bei Mietende, abgesehen von ...

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22.11.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander

In MK 23, 217 haben wir die Pflichten der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft (§ 14 Abs. 1 WEG n. F.) dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert ihre Pflichten untereinander (§ 14 Abs. 2 WEG n. F.).

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22.11.2023 · Fachbeitrag · Miethöhe

Berücksichtigung der Vor-Vormiete bei der zulässigen Wiedervermietungsmiete

Rechtsfragen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf angespannten Wohnungsmärkten beschäftigen den BGH inzwischen regelmäßig. In einer (weiteren) Entscheidung hat er sich mit der Frage befasst, ob und inwieweit der Vermieter sich auf den Tatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen kann, wenn schon die Vormiete §§ 556d ff. BGB unterlag.

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22.11.2023 · Nachricht · Kündigung

Kündigung eines Mietvertrags über das beA

Für die Zustellung von Schriftstücken ist das beA in aller Regel eine interessante, aufwandsarme Option. Doch bei der Übermittlung einer Mietvertragskündigung ist Vorsicht geboten.

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22.11.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Entscheidung über Abschluss einer Vergütungsvereinbarung kann nicht vollständig auf Verwalter delegiert werden

Bei einer die Eigentümergemeinschaft verpflichtenden anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss zumindest der Anwalt durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine weitergehende Delegierung an den Verwalter ist ...

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22.11.2023 · Nachricht · Mietminderung

Nachbarbaustelle: Mieter muss Beeinträchtigungen konkret darlegen

Stützt der Mieter eine Mietminderung auf Lärm- und Staubbeeinträchtigungen durch die Baustelle des Nachbarn, muss er darlegen und beweisen, dass die Mietwohnung konkreten Immissionen ausgesetzt ist, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar und wesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 BGB beeinträchtigen. Sofern das Bauvorhaben verschiedene Bauphasen mit unterschiedlichen Lärm- und Schmutzimmissionen durchläuft, muss er vortragen, welche Art von Beeinträchtigungen zu welchen Tageszeiten und über ...

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