29.09.2026 · Nachricht aus MK · Räumungsfrist
Eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist zu versagen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum – hier mehr als fünf Monate – weder die laufende Miete noch die Mietsicherheit zahlt und zudem keine ernsthaften, belegbaren Bemühungen um Ersatzwohnraum unternimmt. In solchen Fällen überwiegt regelmäßig das Erlangungsinteresse des Vermieters, da ihm eine weitere vertragslose Nutzung nicht zuzumuten ist (AG Fürstenfeldbruck 27.1.26, 7 C 451/25, Abruf-Nr. 255612 ).
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29.09.2026 · Nachricht aus MK · Mietprozess
Ein Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung nach § 574 BGB begründet regelmäßig die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und rechtfertigt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO (LG München I 30.6.26, 14 T 6053/26, Abruf-Nr. 255611 ).
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Miethöhe
Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten – etwa in Berlin – seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete in vorangegangenen Mietverhältnissen kann für das laufende Mietverhältnis wegen des Ausnahmetatbestands der Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB) relevant sein und sich ihrerseits aus dem Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände rechtfertigen ...
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Gemeinschaftsordnung
§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine ...
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Insolvenz des Mieters
Die Insolvenz eines Mieters führt in Räumungsprozessen oft zu erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten. Besonders problematisch ist die Frage, welche Ansprüche nach einer Freigabe des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter noch unmittelbar gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können und welche Ansprüche ausschließlich Insolvenzforderungen darstellen. Der BGH hat jetzt für Rechtssicherheit gesorgt.
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Beschlussanfechtung
Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.
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20.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Ausgleichsansprüche
Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.
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19.09.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein detailliertes, beiderseits unterzeichnetes Einzugsprotokoll kann den Einwand ausschließen, bei Übernahme der Wohnung hätten bereits erkennbare Schäden bestanden. Ist bei Rückgabe eine vertragswidrige Verschlechterung festzustellen, haften die Mieter, sofern sie sich nicht nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten (AG Singen 29.8.25, 8 C 58/25, Abruf-Nr. 255610 ).
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18.09.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Anspruch auf Gestattung eines Steckersolargeräts nach § 554 Abs. 1 BGB erfasst nicht jede vom Mieter gewünschte Ausführung. Sicherheitsrisiken, die sich aus Größe, Montage und örtlicher Lage ergeben, können die konkrete Maßnahme für den Vermieter unzumutbar machen (AG Dresden 18.5.26, 143 C 1125/25, Abruf-Nr. 255609 ).
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26.08.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Mietpreisbremse
Nach § 556f S. 1 BGB gilt die Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten nicht für Neubauten. Der BGH musste entscheiden, ob die Ausnahme gelten kann, wenn ein bereits vorhandenes, nicht mehr bewohnbares Gebäude durch die Beseitigung von Schäden dauerhaft wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird.
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