26.08.2026 · Nachricht aus MK · Hausfriedensstörung
Kündigt der Vermieter wegen wechselseitiger Hausfriedensstörungen mehrerer Mieter, ohne niedrigschwellige Bemühungen zur Ermittlung des Initiators anzustellen, ist die Kündigung unwirksam (LG Flensburg 17.4.26, 1 S 64/25, Abruf-Nr. 255316 ).
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26.08.2026 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Der Instandsetzungsanspruch des Mieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass sich ein Mangel außerhalb der Mieträume – etwa an der Dachlattung – spürbar auf die gemietete Wohnung auswirkt. Der bloße Vortrag eines besorgniserregenden Bauzustands und eines allgemeinen Reparaturstaus am Gebäude reicht nicht aus (AG Zeitz 8.4.26, 4 C 106/25, Abruf-Nr. 255315 ).
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26.08.2026 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Der Erwerber einer vermieteten Immobilie kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn er vor Erwerb die über den schriftlichen Vertrag hinausgehende Nutzung des Mieters besichtigt und mit diesem ausdrücklich besprochen hat (OLG Nürnberg 24.3.26, 14 W 456/26, Abruf-Nr. 254481 ).
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21.08.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Der BGH festigt in einem aktuellen Urteil (17.7.26, V ZR 162/25, Abruf-Nr. 255187 ) seine Rechtsprechung aus 2025 zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf den Einbau eines Klima-Splitgeräts.
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21.08.2026 · Nachricht aus MK · Zwangsvollstreckung
Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) einen Beseitigungsanspruch gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer erwirkt, scheidet eine Ersatzvornahme nach § 887 ZPO aus, soweit dadurch in den besitzrechtlich geschützten Bereich des Mieters eingegriffen würde. Die Vollstreckung hat über § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft gegen den Eigentümer als Schuldner zu erfolgen (LG Frankfurt a. M. 26.2.26, 2-13 T 7/26, Abruf-Nr. 255318 ).
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20.08.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Solange der Bauträger als primär Haftender in Anspruch genommen werden kann und einer Klage Erfolgsaussichten nicht vollständig abgesprochen werden können, entspricht die gerichtliche Durchsetzung von Mängelrechten ordnungsmäßiger Verwaltung. Verweigert die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Prozessführung, ist die Beschlussersetzungsklage eröffnet (LG Dortmund 4.2.25, 1 S 97/24, Abruf-Nr. 255317 ).
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16.08.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Nachbarschaftsverhältnis
Der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i. V. m. § 906 BGB ist ein „Klassiker“ unter Nachbarn und bei Gericht. Dem AG München lag nun ein besonders markanter Fall zur Enstcheidung vor.
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30.07.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Mieterhöhung
Nach § 138 Abs. 1 BGB kann ein Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, z. B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten. Bereits die Feststellung des objektiven Tatbestands der Vorschrift kann im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung Schwierigkeiten bereiten, wenn der objektive Marktwert der ...
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30.07.2026 · Nachricht aus MK · Streitwert
Im Räumungsstreit bemisst sich der Streitwert nach der Jahresmiete (§ 41 Abs. 2 GKG). Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert, da sie nur Modalitäten der Räumung und Herausgabe betreffen und keinen eigenständigen streitigen Anspruch darstellen. Ein Vergleichsmehrwert für den Verzicht auf Schönheitsreparaturen kommt nur in Betracht, wenn ein streitiger Anspruch über deren Durchführung besteht.
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30.07.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird Wohnraum unter dem Begriff „Leasingvertrag“ gegen eine sog. OWNR-Rate überlassen, ist der Vertrag nach seinem wirtschaftlichen Inhalt und dem übereinstimmenden Parteiwillen als Wohnungsmietvertrag zu qualifizieren. Die §§ 556d ff. BGB sind anwendbar, selbst wenn man einen Leasingvertrag unterstellen wollte (AG Kreuzberg 4.12.25, 23 C 97/25, Abruf-Nr. 254480 ).
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