06.01.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) kann wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. Die Kündigung ist wirksam, wenn der geltend gemachte Bedarf den Anforderungen des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB genügt (LG Bochum 12.9.25, 10 S 41/25, Abruf-Nr. 251472 ).
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06.01.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Mieter darf eine defekte Toilettenspülung nach § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB auch ohne vorherigen Verzug des Vermieters auf eigene Kosten reparieren lassen. Eine funktionierende Toilette gehört zu den unabdingbaren Mindestausstattungen einer bewohnbaren Wohnung (AG Bernau 4.4.25, 10 C 513/24, Abruf-Nr. 251475 ).
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06.01.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine negative Google-Bewertung eines Mieters begründet – auch ohne eigene Vertragsbeziehung – keinen Unterlassungsanspruch der Hausverwaltung, wenn ein verständiger Durchschnittsleser erkennt, dass der Mieter seine Erfahrungen mit der Verwaltungstätigkeit schildert (AG Dortmund 28.2.25, 436 C 7614/24, Abruf-Nr. 251473 ).
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06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt.
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06.01.2026 · Fachbeitrag aus MK · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – im Hinblick auf Gaspreise – am politischen Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter ...
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29.12.2025 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Rechtsprechung
Seit dem Inkrafttreten des WEMoG sind bauliche Veränderungen gemäß § 20 WEG regelmäßig Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch in 2025 beschäftigte sich der BGH gleich mehrmals mit dem Thema.
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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus MK · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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27.12.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei Streit über Feuchtigkeitsschäden trägt der Vermieter zunächst die Darlegungs- und Beweislast für den Ausschluss aller gebäudeseitigen Ursachen. Erst wenn feststeht, dass das Gebäude dem technischen Stand bei Errichtung entspricht und keine relevanten Baumängel vorliegen, muss der Mieter beweisen, dass die Schäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen. Liegen bauliche Besonderheiten vor, die Schimmel begünstigen können (z. B. Wärmebrücken, ältere Fenster), muss der ...
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16.12.2025 · Fachbeitrag aus MK · Zweiergemeinschaft
In einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wird die Kenntnis eines einzelnen Wohnungseigentümers der Gemeinschaft zugerechnet. Ein Anspruch auf Beseitigung einer ohne Zustimmung errichteten baulichen Veränderung (§§ 985, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) verjährt regelmäßig in drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) ab dieser Kenntnis. Nach Fristablauf kann auch der Anspruch auf Duldung des Rückbaus (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) verwirkt sein, wenn die Gemeinschaft über Jahre untätig bleibt und der ...
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16.12.2025 · Nachricht aus MK · Zweiergemeinschaft
In einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wird die Kenntnis eines einzelnen Eigentümers der Gemeinschaft zugerechnet. Ein Anspruch auf Beseitigung einer ohne Zustimmung errichteten baulichen Veränderung verjährt
i. d. R. in drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) ab dieser Kenntnis. Nach Fristablauf kann auch der Anspruch auf Duldung des Rückbaus (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) verwirkt sein, wenn die Gemeinschaft über Jahre untätig bleibt und der bauende Eigentümer auf das Ausbleiben ...
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