04.12.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Anzeige einer Zweckentfremdung der Mietwohnung bei der zuständigen Behörde durch den Mieter stellt keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn die Anzeige auf gerichtlichen Feststellungen beruht und nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt. Zudem liegt Eigenbedarf nicht vor, wenn der Bedarfsträger die Räume überwiegend als Atelier, Archiv oder Lager nutzen will. Ist der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht, kann die Kündigung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein ...
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04.12.2025 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter hat die Verspätung des Zugangs der Betriebskostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post-Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine Verbrauchsdaten, insbesondere keine Abrechnungen vorlagen, die eine Abrechnung gegenüber den Mietern ermöglicht hätten. In diesem Fall hat er keine Veranlassung, beim Versorger nachzuforschen, da er berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass die Abrechnung unmittelbar von den Mietern mit ...
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04.12.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört, die Wohnung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und zu nutzen. Eine Kündigung wegen „verwahrloster“ oder „vermüllter“ Wohnung ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn konkrete Nachteile des Vermieters festgestellt werden (BVerfG 21.7.25, 1 BvR 1428/24, Abruf-Nr. 251142 ).
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01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus MK · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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30.11.2025 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Ein vertraglich oder durch erstmalige Abrechnung festgelegter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten bleibt verbindlich. Eine Änderung ist nur im gegenseitigen Einvernehmen oder bei Unzumutbarkeit der weiteren Anwendung zulässig (AG Hanau 15.8.25, 32 C 16/25, Abruf-Nr. 251141 ).
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29.11.2025 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jetzt den Ergebnisbericht zur Evaluation der Heizkostenverordnung nach § 5 Abs. 8 HeizkostenV veröffentlicht. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.
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25.11.2025 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.25
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im vierten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ...
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31.10.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im zweiten Teil des Beitrags geht es um die umstrittene Frage, ob der Verwaltervertrag, wie nach dem alten Recht, Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet. Mit der Wirksamkeit einer Beschränkung der Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 S. 3 WEG beschäftigt sich der Ausblick auf 2025.
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