16.10.2023 · Fachbeitrag aus MK · Sicherheiten
Nachdem ein nach dem RDG agierendes Legal-Tech-Unternehmen als Inkassodienstleister relativ geräuschlos über Jahre erfolgreich Fluggastrechte (und Rechtsfragen betr. die FluggastrechteVO) bis zum EuGH klärte, setzte Entrüstung ein, als ein anderes Unternehmen sich von Wohnraummietern Zahlungsansprüche abtreten ließ, um sie gegen Vermieter durchzusetzen. Ggf. lag dies auch daran, dass es um (Rück-)Zahlungsansprüche wegen Überschreitung der nach der umstrittenen „Mietpreisbremse“ ...
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16.10.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Beleidigungen und der unberechtigte Vorwurf strafbaren Verhaltens rechtfertigen es bei psychisch kranken Mietern nicht ohne Weiteres, ihnen nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen (LG Krefeld 1.3.23, 2 S 27/22, Abruf-Nr. 237504 ).
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15.10.2023 · Nachricht aus MK · Gemeinsamer Haushalt
Ein gemeinsam mit dem Mieter geführter Haushalt i. S. d. § 563 Abs. 2 S. 1 BGB besteht nicht mehr, wenn sich der Mieter zum Zeitpunkt seines Todes bereits seit geraumer Zeit in einer Pflegeeinrichtung aufgehalten hat, ohne dass noch die medizinisch begründbare Erwartung einer Besserung oder gar Heilung und seiner Rückkehr in die Mietsache bestanden hätte (LG Berlin 4.7.23, 67 S 120/23, Abruf-Nr. 237505 ).
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10.10.2023 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ... > lesen
25.09.2023 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Das neue WEG ist noch keine drei Jahre in Kraft, da stehen schon die ersten Änderungen an. Vorgesehen sind nach einem aktuellen Entwurf eine Beschlusskompetenz für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen (Online-Eigentümerversammlungen) zu schaffen, Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke) in den Katalog der privilegierten Maßnahmen im WEG aufzunehmen, mietrechtliche Vorschriften anzupassen und den Katalog der Ausnahmen von der Unübertragbarkeit beschränkter ... > lesen
25.09.2023 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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25.09.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Das WEMoG hat die §§ 13 bis 15 WEG zum ersten Mal seit Bestehen des WEG geändert. Die alten Vorschriften passten nicht mehr zu dem aktuellen Konzept, nach dem die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt. Daher wurden die bisher geregelten Rechtsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft neu strukturiert. Der folgende Beitrag befasst sich zunächst mit den Rechten des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum, § 13 WEG n. F. Die § 14 und ...
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine bauaufsichtliche Verfügung, gerichtet auf Entfernen der brennbaren Fassade, betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das OVG Lüneburg entschieden (16.11.22, 1 Me 106/22, Abruf-Nr. 237246 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Untermiete
Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Denn gerade in der eigenen Wohnung darf man nach seinen Grundüberzeugungen leben (LG Berlin 6.6.23, 65 S 39/23, Abruf-Nr. 237244 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Tagesordnungspunkt „Bestellung der Verwaltung: interne Verwaltung – externe Verwaltung“ deckt die Bestellung eines konkreten Wohnungseigentümers zum Verwalter auch dann nicht, wenn sie in einer Vollversammlung erfolgt (AG Essen-Steele 3.5.23, 21 C 21/22, Abruf-Nr. 237245 ).
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