04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Gegenstandswert
Gestaltet oder entwirft der Rechtsanwalt einen Mietvertrag oder wirkt daran mit, gelten für die Bewertung dieser anwaltlichen Tätigkeiten Besonderheiten. In MK 25, 33 haben wir die gebührenrechtlichen Ansprüche von Anwälten für einen Mietvertragsentwurf dargestellt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie den Gegenstandswert – als Grundlage für die Berechnung der Vergütung – korrekt ermitteln.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Der BGH hat zeitgleich mit einem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit einer Kündigung ankam, die in einem elektronisch an das Gericht übermittelten Schriftsatz enthalten war und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei zugestellt wurde (s. o., S. 42 in dieser Ausgabe), entschieden, wie die materiell-rechtlichen Fragestellungen zum Wirksamwerden einer Schriftsatzkündigung im elektronischen Rechtsverkehr bei anwaltlicher Vertretung des Mieters zu beantworten sind. Lesen Sie selbst!
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04.03.2025 · Nachricht aus MK · Nachzahlungen
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, sodass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Eine Rückstandshöhe von mindestens zwei Monatsmieten kann aber eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB begründen (AG Brandenburg 20.12.24, 33 C 33/24, Abruf-Nr. 246481 ).
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Kündigungserklärungen sind fehleranfällig. Im Zusammenhang mit neuen prozessual zwingenden Regeln zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten hat sich eine – lange unentdeckte und vom Gesetzgeber nicht bedachte – Gesetzeslücke ergeben, die auf kollidierende materiell-rechtliche Anforderungen an das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen zurückzuführen ist und die Frage aufwirft, ob wir Grundsätze aufgeben, für die es gute Gründe gibt. Der BGH ...
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24.02.2025 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein außen an der Balkonbrüstung befestigtes Balkonkraftwerk ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar (AG Köln 13.12.24, 208 C 460/23, Abruf-Nr. 246483 ).
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23.02.2025 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Eine in den AGB enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf zwölf Monate verlängert und somit verdoppelt wird, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB benachteiligt (OLG Schleswig 28.5.24, 12 U 14/24, Abruf-Nr. 246482 ).
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31.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 5 WEG n. F. regelt Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums. Die Vorschrift dient damit der Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum, was Auswirkungen auf die Zuständigkeit und Kostentragung der Instandhaltung und Instandsetzung hat.
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31.01.2025 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Kann der Vermieter die vermieteten Räumlichkeiten nicht wie geschuldet zum Gebrauch überlassen oder wird ihm der Besitz – etwa durch eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung – wieder entzogen, ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Wird eine solche Kündigung durch eine vom Vermieter zu vertretende Vertragsverletzung veranlasst, ist dieser dem Mieter zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (sog.
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31.01.2025 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Kommt es durch Patienten zu wiederholten und schwerwiegenden Störungen des Hausfriedens, ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt (OLG Köln 1.3.24, 1 U 10/23, Abruf-Nr. 245936 ).
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31.01.2025 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Unmittelbar seit der begrenzten Legalisierung des Umgangs mit Cannabis und Cannabisprodukten nach dem Konsum-Cannabisgesetz vom 27.3.24 ist die mietrechtliche Forensik damit befasst, die Grenze des Erlaubten zu konturieren. Es gibt in der Beratungspraxis viele Fragen, die in diesem Zusammenhang von Mietern und Vermietern an Anwälte herangetragen werden. Die Sonderausgabe gibt praxisgerechte Antworten. > lesen
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