Mietrecht kompakt | Verfahrensrecht

20.04.2018 · Nachricht · Erledigung

Kläger kann zwischen Erledigung und Feststellung wählen

Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).

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20.04.2018 · Nachricht · Normenkontrollverfahren

Gericht muss Aussetzungsermessen pflichtgemäß ausüben

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier zur Klärung der Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB) erfordert, dass das Gericht das ihm eingeräumte ...

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15.01.2018 · Fachbeitrag · Hausbesetzung

Keine einstweilige Verfügung gegen Unbekannt

Eigentümer leer stehender Häuser oder leicht zugänglicher Grundstücke müssen damit rechnen, dass diese von unbekannten Hausbesetzern oder Reisenden jeglicher Nationalität okkupiert werden. Will sich der ...

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21.11.2017 · Fachbeitrag · ZVG-Zuschlag

Nach Räumungsvollstreckung fehlt sofortiger Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis

§ 885a ZPO ermöglicht dem Gläubiger eine beschränkte Räumung, die de facto nur im Austausch von Türschlössern besteht. Der BGH wendet die Vorschrift auch für die Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss an, auch wenn hier kein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird.

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21.06.2017 · Fachbeitrag · Betriebskostenabrechnung

Verlangt der Mieter Erstellung nur Zug um Zug, kann die Berufungssumme nicht erreicht sein

Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Berechnung der Berufungsbeschwer. Die beklagte Partei hatte uneingeschränkt Berufung einlegt, sich in der Berufungsbegründung aber nicht gegen ihre Verurteilung als solche ...

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22.05.2017 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Mietspiegel: Bei ungewöhnlichen Steigerungen ist ein Stichtagszuschlag zulässig

Mietspiegel sind im Gegensatz zur dynamischen ortsüblichen Vergleichsmiete statisch. Sie spiegeln diese nur zu einem in der Vergangenheit liegenden Erhebungsstichtag wider. Der BGH entscheidet, dass der Tatrichter ...

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