Eine typische Beratungssituation: Ein Mieter oder ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft wünschen sich die Zustimmung zum Anbringen
einer Ladesäule bzw. Wallbox, um für sich akkugestützte E-Mobilität
(E-Auto, ...
Kann eine in einem Landpachtvertrag vereinbarte Verlängerungsoption wirksam ausgeübt werden, wenn dieser nur durch einen Geschäftsführer der Pächter-GbR ohne Vertretungszusatz unterzeichnet ist? Mit dieser Frage ...
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. 47343770 ). Daraufhin haben ...
So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch
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Betrifft der Streitgegenstand der Klage Wohnungseigentum, beurteilt sich die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG a. F. bzw. für ab dem 1.12.20 neu anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG n. F. i. V. m. § 72 Abs. 2 GVG. Die Regelung ist haftungsträchtig, denn nicht jedes Verfahren, in dem Wohnungseigentum betroffen ist, ist eine Wohnungseigentumssache. Der BGH hat jetzt geklärt, ob Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum der ...