Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Gerichte hingegen lehnen PKH oft schon aus formalen Gründen ab. Doch das BVerfG hat nun entschieden: Auch wenn PKH-Formulare unvollständig ausgefüllt sind, dürfen Gerichte nicht zu viel verlangen. Wenn beigefügte Anlagen den PKH-Antrag ergänzen und Zweifel beseitigen, hat der Antragsteller hinreichend Auskunft erteilt (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...
Derzeit sind rund 80 Prozent der Wohnungen noch mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Letztere sind aber keine Messgeräte, die kWh anzeigen. Sie zeigen nur dimensionslose Werte an, umgangssprachlich „Striche“.
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...
Wer seinem Nachbarn mit der Verletzung der Gesundheit oder des
Lebens droht und ihn zum Wegzug veranlasst, ist zum Schadenersatz verpflichtet (OLG Karlsruhe 5.11.21, 10 U 6/20, rkr., Abruf-Nr. 226187 ).
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