20.05.2021 · Fachbeitrag · Schriftform

Auch beim Landpachtvertrag mit einer GbR muss die Schriftform gewahrt werden

von RiOLG a. D. Günther Geldmacher, Düsseldorf

| Kann eine in einem Landpachtvertrag vereinbarte Verlängerungsoption wirksam ausgeübt werden, wenn dieser nur durch einen Geschäftsführer der Pächter-GbR ohne Vertretungszusatz unterzeichnet ist? Mit dieser Frage musste sich der Landwirtschaftssenat des BGH befassen. |

Sachverhalt

Die Mutter des Klägers ‒ als Erbe Eigentümer der Grundstücke ‒ verpachtete landwirtschaftliche Flächen an die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). § 2 des Vertrags enthält eine von der Beklagten gestellte Klausel, in der unter der Überschrift „Pachtdauer“ Folgendes geregelt wird:

• Vertrag

• 1. Die Pachtzeit dauert zwölf Jahre, und zwar vom 1.11.07 bis zum 31.10.19. Das Pachtjahr läuft vom 1.11. bis zum 31.10.

• 2. Nach Ablauf des Pachtverhältnisses kann jeder Partner eine Vertragsverlängerung um weitere sechs Jahre verlangen, in diesem Fall wird der Pachtpreis dem ortsüblichen Niveau angepasst.