Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

20.08.2012 · Fachbeitrag · Betriebskostenabrechnung

Kosten des Hauswarts müssen klar abgegrenzt werden

Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeiten abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Darlegungs- und Beweislast treffen den Vermieter.

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20.06.2012 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz

Kein Schutz bei Geschäftsfelderweiterung

Das Bestehen einer Regelungslücke ist unabdingbare Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel (BGH 11.1.12, XII ZR 40/10, Abruf-Nr. 120568 ).

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22.03.2012 · Fachbeitrag · Vertretungsbefugnis

Kündigung eines Mietvertrags gegenüber einer GbR

Bei einem Mietvertrag mit einer Außen-GbR genügt es, wenn die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht (§ 164 Abs. 3 BGB).

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24.01.2012 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

„Sonstige Betriebskosten“ können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind.

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24.01.2012 · Fachbeitrag · Mieterwechsel

Schriftformerfordernis bei rechtsgeschäftlichem Mieterwechsel

Bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem ...

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24.01.2012 · Fachbeitrag · Vermieterwechsel

Formularmäßiger Vermieterwechsel bedarf keiner Annahme

Die formularmäßige Regelung in einem Untermietvertrag über Praxisräume „der Investor (= Hauptvermieter) übernimmt für den Fall, dass das Mietverhältnis mit der Untervermieterin vor Ablauf des Untermietvertrags ...

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15.12.2011 · Fachbeitrag · Minderung

Kein Mangel der Mietsache bei Verstoß gegen Brandschutzvorschriften

Ein Mangel der Mietsache liegt nicht vor, solange die zuständige Behörde trotz Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften eine Nutzung des Mietobjekts duldet und der Gebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist.

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