Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

15.12.2011 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Familiengericht für gewerbliche Mietverhältnisse nicht zuständig

Rechtsstreitigkeiten zwischen Ehegatten aus gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Dass das Mietverhältnis der Parteien bereits während ihrer Ehe bestand und über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fortgeführt wurde, rechtfertigt jedenfalls bei Verträgen über Gewerberäume nicht ihre Zuordnung zu den sonstigen Familiensachen i.S. des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

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25.11.2011 · Fachbeitrag · Mietmangel

Gesetzliche Rauchverbote lösen keine Umrüstungspflicht des Verpächters aus

1.Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. 2.Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche ...

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04.10.2011 · Fachbeitrag · Mietsicherheit

Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist kein wichtiger Grund zur Kündigung des Schuldbeitritts

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete ...

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04.10.2011 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Kosten des Center-Managers können nicht durch Formularmietvertrag umgelegt werden

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist hinsichtlich dieser intransparent und daher unwirksam (BGH 3.8.11, XII ZR 205/09, Abruf-Nr. 113031 ).

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09.08.2011 · Fachbeitrag · Gewerberaum

Konkurrenzschutz bei Anwaltssozietät

Aus der Vernachlässigung einer Konkurrenzschutzverpflichtung des Vermieters kann ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen ...

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26.07.2011 · Fachbeitrag · Verwaltungskosten

Formularmäßige Umlage ist bei der Geschäftsraummiete unbedenklich

1.Die Umlegung von Verwaltungskosten ist bei der Geschäftsraummiete nicht ungewöhnlich. 2.Eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der „Kosten der kaufmännischen und ...

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