Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

20.01.2022 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Belegeinsichtsrecht bei Kettenbeauftragung betriebskostenrelevanter Dienstleistungen

§ 556 Abs. 2 BGB erlaubt es dem Vermieter, Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu vereinbaren, verpflichtet ihn in diesem Fall aber, über die Vorauszahlungen nach den (nicht abdingbaren) Regularien des § 556 Abs. 3 BGB i. V. m. § 259 Abs. 1 BGB abzurechnen. Umfang und Reichweite der Kontrollrechte des Mieters sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der BGH hat nun über das Belegeinsichtsrecht des Mieters entschieden, wenn der Vermieter ein konzernverbundenes Unternehmen damit ...

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17.01.2022 · Nachricht · Gewerbemiete

Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedinter Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie führt nicht zur Unmöglichkeit der vertraglich ...

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20.12.2021 · Fachbeitrag · Moderne Vermietungsformen

Insolvenzfall bei Co-Working-Flächen: Verlust der Nutzungsmöglichkeit

Der Fortbestand des uneingeschränkten Zugangs zu Co-Working-Flächen ist im Insolvenzfall des Vermieters zwingend, sonst droht dem Mieter die Betriebseinstellung. Zudem ist ein Mietvertrag bei Co-Working-Flächen oft ...

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15.12.2021 · Nachricht · Gewerberaummiete

Geänderte Mieterstruktur ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft

Tatsächliche und rechtliche Beziehungen können eine zusicherungsfähige Eigenschaft sein, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch eine gewisse Dauer anhaften und nicht nur in Bezug auf Umstände in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen. Die Mieterstruktur fällt nicht darunter (OLG Düsseldorf 21.9.21, 24 U 155/20, n. rk., Abruf-Nr. 226185 ).

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22.11.2021 · Fachbeitrag · Sicherungsanordnung

Eine schon eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist kein besonderer Nachteil

Was muss der Vermieter im Verfahren nach § 283a ZPO vortragen, um den für den Erlass der Sicherungsanordnung vorausgesetzten besonderen Nachteil glaubhaft zu machen? Mit dieser Frage musste sich nun das OLG München ...

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22.11.2021 · Fachbeitrag · Moderne Vermietungsformen

Insolvenzfall bei Co-Working-Flächen: Mietsicherheit

Mietsicherheiten bei Co-Working-Gewerbemietverträgen können zu Problemen führen, insbesondere in der Insolvenz. Denn die Sicherheiten sollen vor dem Zugriff „Dritter“ geschützt sein. Der folgende Beitrag zeigt, ...

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22.10.2021 · Fachbeitrag · Moderne Vermietungsformen

Co-Working-Flächen: Vermieterpfandrecht und Insolvenzrisiko

Eine moderne Vermietungsform im gewerblichen Bereich ist die Vermietung von Co-Working-Flächen. Diese erfreut sich in Innenstädten zunehmender Beliebtheit. Klassische Beispiele sind Gründerzentren, Büroflächen und Arbeitsplätze „auf Zeit“. Im Anschluss an den Beitrag in MK 21, 187, geht es im Folgenden um das für das Co-Working ebenfalls relevante Thema „Vermieterpfandrecht und Insolvenz“.

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