Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

20.01.2021 · Fachbeitrag · Nebenkostenabrechnung

Was erfasst die vereinbarte Umsatzsteuer auf die Miete?

Hat der Vermieter gemäß § 9 UStG zur Umsatzbesteuerung der von ihm erbrachten Leistung optiert und ist der gewerbliche Mieter vertraglich verpflichtet, die anfallenden Nebenkosten zu zahlen, fragt sich, ob sich die Umsatzsteuerpflicht auch auf die Nebenkosten erstreckt oder ob dies vereinbart sein muss. Diese Frage hat der BGH jetzt beantwortet.

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17.01.2021 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Bankomat: Mietvertrag über Teilfläche formbedürftig

Geldautomaten finden sich inzwischen in nahezu jedem Einkaufszentrum und zunehmend auch in der Gastronomie. Wird die hierfür benötigte Fläche entgeltlich für einen längeren Zeitraum als ein Jahr zur Verfügung ...

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19.10.2020 · Nachricht · Mietmangel

Nähe zur Schule kann Mangel der gemieteten Spielhalle begründen

Wird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) ...

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21.08.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Entschädigungen für Betriebsschließungen: Können Vermieter ihre Mietforderungen sichern?

Das LG Hannover hat Entschädigungsansprüche eines klagenden Gastronomen gegen das Land Niedersachsen wegen eines zur Pandemieabwehr verfügten Betriebsverbots verneint und die Klage abgewiesen (9.7.20, 8 O 2/20, Abruf-Nr. 217206 ). Das Urteil hat für Vermieter unmittelbare Bedeutung.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Schriftform

Vorsicht: Unterschrift mit beigefügtem Firmenstempel

Für die Frage, ob die Mietvertragsurkunde hinsichtlich ihrer Unterzeichnung den Eindruck der Unvollständigkeit erwecken kann, kommt es maßgeblich auf ihre äußere Form an. Der BGH hat jetzt entschieden: Es ist auch ...

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13.04.2020 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz-Kombiklauseln

BGH hebelt Geschäftsmodell aus

Kombinationsklauseln, die Mietern in Einkaufszentren eine Betriebspflicht mit Sortimentsbindung auferlegen und gleichzeitig jeglichen Konkurrenzschutz ausschließen, gehören zum gängigen Geschäftsmodell bei der ...

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20.02.2020 · Fachbeitrag · Gewerberaummietvertrag

Kein Wohnraummietschutz für die kommunale Anmietung von Flüchtlingsunterkünften

Viele Kommunen können ihnen zugewiesene Flüchtlinge nur unterbringen, indem sie Wohnungen oder ganze Häuser privat anmieten. Das geschieht häufig durch einen unbefristeten Formularmietvertrag mit einem zeitlich befristeten Kündigungsausschluss. Dessen Wirksamkeit darf bei einer Wohnraummiete vier Jahre nicht übersteigen. Was aber gilt, wenn der Mietvertrag nicht als Wohn-, sondern als Gewerberaummietvertrag einzustufen ist? Der BGH zeigt, worauf es für die Auslegung ankommt.

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