13.07.2026 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ist eine umfassende Sperrminorität, die die abhängige Beschäftigung eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ausschließt, auch dann anzunehmen, wenn sein Vetorecht für den Fall ausgeschlossen ist, dass bei Kündigung durch einen Gesellschafter die übrigen Gesellschafter mit Mehrheitsbeschluss anstelle der Einziehung oder der Übernahme der Geschäftsanteile auch beschließen können, die Gesellschaft aufzulösen? Mit dieser Frage muss sich das BSG befassen. Das Az. lautet: ...
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.
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10.07.2026 · Nachricht aus LGP · Anwesenheitsprämie
Die Kürzung der Anwesenheitsprämie bei streikbedingten Fehltagen verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und nicht gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG, da die Kürzung nicht aufgrund der zulässigen Rechtsausübung (Streik) erfolgt, sondern aufgrund eines automatischen Mechanismus, der die Anwesenheit als solche honoriert. Zu diesem Ergebnis gelangt das ArbG Köln.
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10.07.2026 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Tritt ein Arbeitnehmer beantragten und bewilligten Urlaub nicht an, sondern streikt stattdessen sowohl vor als auch über den Freistellungszeitraum hinaus, steht ihm Urlaubsentgelt nicht zu. Denn soweit der Arbeitgeber aus dem Verhalten des Arbeitnehmers schließen konnte, dass dieser von seinem Streikrecht Gebrauch macht, liegt in der berechtigten Ausübung des Streikrechts zugleich das Recht, die Annahme der Leistung „Freistellung zur Urlaubsgewährung“ zu verweigern. Der Arbeitnehmer ...
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09.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Mit dem Ausbau betrieblicher Ladeinfrastruktur stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie begrenzte Ladepunkte sinnvoll gesteuert werden können. Eine Fair-Use-Regelung mit Blockierungsgebühr – also einer Gebühr für das überlange Belegen eines Ladepunkts nach Ladeende – kann ein wirksames Instrument sein, um Ladeplätze verfügbar zu halten, ohne den Dienstwagenvorteil auszuhöhlen. Wie eine solche Regelung arbeitsrechtlich ausgestaltet werden kann, zeigt LGP und liefert eine ...
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09.07.2026 ·
Musterverträge und -schreiben aus LGP · Musterverträge/Musterschreiben · Arbeitsrecht
Die Musterklausel eignet sich, wenn der Mitarbeiter mit Dienstwagen öffentliche Ladepunkte nutzen kann und Sie sich eine Fair-Use-/Blockierungsgebühr erstatten lassen möchten. > lesen
09.07.2026 ·
Musterverträge und -schreiben aus LGP · Musterverträge/Musterschreiben · Arbeitsrecht
Die Musterklausel eignet sich, wenn der Arbeitnehmer mit Dienstwagen die betriebliche Ladeinfrastruktur nutzen darf und der Arbeitgeber eine Fair-Use-/Blockierungsgebühr erheben möchte in dem Fall, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen nach dem Ladevorgang nicht entfernt. > lesen
09.07.2026 · Nachricht aus LGP · Entlohnung
Erhalten alle Arbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit ein festgelegtes Gehalt oder eine bestimmte Lohnerhöhung, muss der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden, wenn der Arbeitgeber ein einheitliches Regelwerk schafft. Eine bloße „Belohnung“ für den Abschluss eines Neuvertrags rechtfertigt es nicht, andere Arbeitnehmer dauerhaft von einer Erhöhung des Grundlohns auszunehmen. Dies stellte das BAG klar.
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06.07.2026 ·
Sonderausgaben aus LGP · Downloads · Sonderausgaben
Die Sonderausgabe zur geringfügigen Beschäftigung liefert Ihnen ein Praxisupdate für 2026. > lesen
06.07.2026 · Nachricht aus LGP · IWW-Webinar Löhne und Gehälter am 21.09.2026
Ob Rechtsanwalt oder Steuerberater, Versicherungsvermittler oder Verein, Architekt oder Arzt: Für viele Berufs- und Personengruppen gelten spezielle Regeln bei der Sozialversicherungspflicht. Werden hier handwerkliche Fehler gemacht, kann das in der Betriebs- oder Sozialversicherungsprüfung schnell teuer werden. Das IWW-Webinar am 21.09.2026 sensibilisiert Sie für genau diese Besonderheiten und zeigt, wie Sie Fehler vermeiden. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bourzutschky stellt Ihnen die ...
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