20.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Eine Vereinbarung über die private Nutzung eines Dienstwagens ist in den Monaten unwirksam, in denen der Wert dieses Sachbezugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen Monaten die Vergütungsansprüche nicht erfüllen und der Arbeitnehmer eine Geldzahlung in Höhe von ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung beanspruchen kann. Das hat das BAG entschieden. Für Arbeitgeber lauert eine Kostenfalle.
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17.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland hat nach dem DBA Zypern 2011 als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für den Lohn von Arbeitnehmern, die an Bord von Schiffen im nationalen Seeverkehr arbeiten, sofern die Person in Deutschland wohnt. Zu diesem Schluss gelangt der BFH. Dabei hat er auch definiert, was ein „Schiff im Binnenverkehr“ gemäß Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern ist.
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16.07.2026 · Nachricht aus LGP · Elterngeld
Beim Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit als Grundlage für die Ermittlung des Elterngeldes sind nach § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht zu berücksichtigen. Bei einer Urlaubsabgeltung handelt es sich lt. LSG Baden-Württemberg um einen solchen sonstigen Bezug. Das bedeutet, dass die Urlaubsabgeltung bei der Ermittlung des Elterngeldes nicht einkommenserhöhend ...
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15.07.2026 · Nachricht aus LGP · IWW-Spezial-Webinar
Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto ...
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15.07.2026 · Nachricht aus LGP · Elternzeit
Fällt nach Inanspruchnahme von Elternzeit eine der Anspruchsvoraussetzungen weg, etwa wegen Trennung der Eltern und damit Wegfall des gemeinsamen Haushalts, endet die Elternzeit automatisch sofort. Der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf dies nicht, und jenseits des Ausnahmefalls des § 16 Abs. 4 BEEG bei Tod des Kindes gelangt auch keine „Auslauffrist“ zur Anwendung. Zu diesem Schluss gelangt das LAG Düsseldorf.
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13.07.2026 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ist eine umfassende Sperrminorität, die die abhängige Beschäftigung eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ausschließt, auch dann anzunehmen, wenn sein Vetorecht für den Fall ausgeschlossen ist, dass bei Kündigung durch einen Gesellschafter die übrigen Gesellschafter mit Mehrheitsbeschluss anstelle der Einziehung oder der Übernahme der Geschäftsanteile auch beschließen können, die Gesellschaft aufzulösen? Mit dieser Frage muss sich das BSG befassen. Das Az. lautet: ...
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.
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10.07.2026 · Nachricht aus LGP · Anwesenheitsprämie
Die Kürzung der Anwesenheitsprämie bei streikbedingten Fehltagen verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und nicht gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG, da die Kürzung nicht aufgrund der zulässigen Rechtsausübung (Streik) erfolgt, sondern aufgrund eines automatischen Mechanismus, der die Anwesenheit als solche honoriert. Zu diesem Ergebnis gelangt das ArbG Köln.
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10.07.2026 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Tritt ein Arbeitnehmer beantragten und bewilligten Urlaub nicht an, sondern streikt stattdessen sowohl vor als auch über den Freistellungszeitraum hinaus, steht ihm Urlaubsentgelt nicht zu. Denn soweit der Arbeitgeber aus dem Verhalten des Arbeitnehmers schließen konnte, dass dieser von seinem Streikrecht Gebrauch macht, liegt in der berechtigten Ausübung des Streikrechts zugleich das Recht, die Annahme der Leistung „Freistellung zur Urlaubsgewährung“ zu verweigern. Der Arbeitnehmer ...
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09.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Mit dem Ausbau betrieblicher Ladeinfrastruktur stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie begrenzte Ladepunkte sinnvoll gesteuert werden können. Eine Fair-Use-Regelung mit Blockierungsgebühr – also einer Gebühr für das überlange Belegen eines Ladepunkts nach Ladeende – kann ein wirksames Instrument sein, um Ladeplätze verfügbar zu halten, ohne den Dienstwagenvorteil auszuhöhlen. Wie eine solche Regelung arbeitsrechtlich ausgestaltet werden kann, zeigt LGP und liefert eine ...
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