Kanzleiführung professionell

09.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Wurde der Anhang auch wirklich mitübermittelt?

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes, z.B. einer Berufungsbegründung, über das beA erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung (§ 130a Abs. 5 S. 2 ZPO) auch tatsächlich auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht (BGH 20.9.22, XI ZB 14/22).

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02.11.2022 · Fachbeitrag · Akteneinsicht und DSGVO

Aktenvorlage bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Der BFH (30.5.2, II B 56/21) hat entschieden, dass, wenn ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO streitig ist, sich ein FG nicht allein mit der Auskunft des FA begnügen darf, es seien keine Akten vorhanden, ...

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28.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Nicht autorisiertes Empfangsbekenntnis bewirkte Fristenanlauf

Setzt sich ein Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs über die Verpflichtung zur ausschließlich eigenen – höchstpersönlichen –Nutzung durch Überlassung des nur für seinen Zugang erzeugten ...

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27.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwalt, der nach außen nur als Steuerberater auftritt?

Zwar hat der BFH (27.4.22, XI B 8/22) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auch Steuerberater ist, das beA nutzen muss, wenn er als Rechtsanwalt gegenüber dem (Finanz-)Gericht auftritt. Im Umkehrschluss könnte man daraus aber auch folgern, dass keine Nutzungspflicht besteht, wenn er als Steuerberater auftritt. Denn die Nutzungspflicht des beSt beginnt erst mit der Zurverfügungstellung ab dem 1.1.23.

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24.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Anforderungen an einfache Signatur

Die einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder ...

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20.10.2022 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Fehlerhafte Fristberechnung im Revisionsverfahren

Der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei Bemessung der Monatsfrist nach § 187 Abs. 1 BGB wird nicht mitgerechnet. Das bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. Eine solchermaßen ...

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18.10.2022 · Fachbeitrag · Steuerberaterplattform/-Postfach

Was bringt die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV)?

Auf dem Weg zum Start der Steuerberaterplattform und des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Das BMF hat den Referentenentwurf zur Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (29.8.22, StBPPV) vorgelegt, die zum 1.1.23 in Kraft treten soll. Der Beitrag fokussiert sich auf jene Paragrafen der StBPPV-E, die für den steuerberatenden Berufsstand zur Technologieeinführung zum 1.1.23 mit einer besonderen Relevanz verbunden sind.

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