· Fachbeitrag · Rechtsmittel
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Büroversehen
OStA a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert
| Wer einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellt, muss innerhalb der Begründungsfrist auch die Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass er seinen Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt hat (BFH 5.4.23, I B 98/21). |
Sachverhalt und Entscheidung
Wegen eines Büroversehens wurde der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht fristgemäß abgesandt, sondern von einer Mitarbeiterin des Steuerberaters nur in der internen Akte abgelegt. Die beantragte Wiedereinsetzung wurde von FA und FG abgelehnt. Die NZB wurde vom BFH zurückgewiesen, weil er keinen Zulassungsgrund (§ 115 FGO) sah.
Das FG hatte die Klage aus mehreren gleichwertigen Gründen abgewiesen:
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