Kanzleiführung professionell

10.10.2024 · Nachricht · Digitalisierung

Gesetz zu Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern geht durch den Bundesrat

Das „Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ verfolgt insbesondere das Ziel, den betroffenen Organen die Möglichkeit einzuräumen, Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abzuhalten. Hintergrund des Gesetzes sind die Erfahrungen, die die Kammern in den Zeiten der COVID-19-Pandemie gemacht haben, als sie in ihrer ...

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07.10.2024 · Nachricht · Namensgebung

Namensänderung von Partnerschaftsgesellschaften ohne Angabe von Partnernamen möglich

Der BGH (6.2.24, II ZB 23/22, Beschluss) hat entschieden, dass Partnerschaftsgesellschaften seit dem 1.1.24 nicht mehr verpflichtet sind, den Namen eines Partners im Firmennamen zu führen. Es reicht aus, den Zusatz ...

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30.09.2024 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Falsches Datei-Format eingereicht – Revision unzulässig

Der BFH (30.8.24, V R 1/24, Beschluss) hat die Revision eines Klägers als unzulässig verworfen, weil die Revisionsschrift in einem falschen Dateiformat eingereicht wurde. Die Prozessbevollmächtigten hatten das ...

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18.09.2024 · Nachricht · DSGVO/Berufsrecht

Hebelt die DSGVO das Zurückbehaltungsrecht aus?

Steuerberater haben ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Mandanten, die die Rechnung nicht zahlen, was sich in der Praxis häufig als durchaus wirksames Mittel erweist. Jedoch gibt es mittlerweile Entscheidungen, wonach die Mandanten einen Auskunftsanspruch nach DSGVO haben, gegenüber dem ein Zurückbehaltungsrecht nicht greift. Damit läuft das Zurückbehaltungsrecht gegenüber natürlichen Personen als Mandanten ins Leere, wenn der Gesetzgeber nichts unternimmt.

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16.09.2024 · Nachricht · Akteneinsicht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen ...

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12.09.2024 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Versand eines Schriftstücks über das beSt eines Sozietäts-Kollegen

Eine nach § 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer ...

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09.09.2024 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

FG Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit der Steuerberaterplattform-Verordnung (StBPPV)

Das FG Niedersachsen (2.7.24, 7 K 186/23 und 7 K 187/23) hat die Wirksamkeit der „Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer“ (StBPPV) bestätigt. Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) sei verfassungsgemäß. Der BFH (17.4.24, X B 68,69/23) hatte zuvor Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit geäußert.

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