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13.11.2025 · Nachricht · Kostenrecht

Terminsgebühr bei Entgegennahme von Erledigterklärung

Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zur Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20.6.24, IX ZR 80/23, Abruf-Nr. 242675 ).

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12.11.2025 · Nachricht · 27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht

Wir freuen uns, Sie persönlich beim PStR-Kongress begrüßen zu dürfen!

Es ist wieder soweit: Am 21.11.25 können Sie sich mit Ihren Kollegen im Maritim-Hotel Düsseldorf (Flughafen) auf dem 27. IWW-Kongress treffen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr Wissen an einem Tag aufzufrischen – ob ...

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12.11.2025 · Nachricht · Abonnentenservice

Ihr Abonnement von RVG prof. bietet jetzt noch mehr: Ab sofort sind 4 Live-Webinare pro Jahr inklusive

Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die ...

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11.11.2025 · Nachricht · Strafprozess

Der richtige Zeitpunkt für den Pauschgebührantrag

Wird ein Pauschgebührantrag (§ 51 RVG) zu früh gestellt, muss der Pflichtverteidiger mit dessen Zurückweisung rechnen. Dazu hat jetzt das OLG Braunschweig (7.3.25, 1 AR 21/24, Abruf-Nr. 248298 ) noch einmal Stellung genommen.

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06.11.2025 · Fachbeitrag · Streitwert

Anhand dieser Parameter berechnet sich der Streitwert einer Räumungsklage

Das zentrale Praxisproblem in Räumungsprozessen liegt oftmals in der korrekten Streitwertfestsetzung. Zu berücksichtigen ist dabei, auf welche Anspruchsgrundlagen das Räumungsverlangen gestützt wird.

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04.11.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert bei Wiederherstellung eines gelöschten Profils beträgt 10.000 EUR

Bei der Streitwertfestsetzung ist der Antrag auf Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk mit dem Antrag auf Freischaltung eines dauerhaft gesperrten Profils vergleichbar.

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30.10.2025 · Nachricht · Verfahrenspflegschaft

Voraussetzungen für Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem RVG

Anwaltliche Verfahrenspfleger erhalten im Genehmigungsverfahren nach § 277 FamFG eine Vergütung nach dem RVG nur, wenn die konkrete Tätigkeit auch für einen nicht anwaltlichen Verfahrenspfleger die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts objektiv erforderlich gemacht hätte. Die Vergütung bewegt sich daher immer im Konfliktfeld zwischen der anwaltlichen Berufsausübung und den engen Grenzen des VBVG sowie der Verweisung auf das RVG (§ 277 Abs. 2 FamFG). Fehlt ein ausdrücklicher Hinweis im Bestellungsbeschluss ...

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