29.11.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht
Der pauschale Verweis auf „die nachvollziehbaren Feststellungen und schlüssigen Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen“ ist als Begründung eines FG-Urteils nicht ausreichend. Das hat der BFH aktuell entschieden.
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29.11.2021 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“ gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn das FA Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen – hier aufgrund von im Folgejahr eingereichten Feststellungserklärungen – hat.
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Anzeige von Steuerstraftaten
Der Programmsatz des § 85 AO verpflichtet Finanzbehörden, Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Notwendig hierfür sind möglichst lückenlose Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte.
ine in der Praxis häufig nicht oder nur unzureichend beachtete Grundlage für die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse bietet § 116 AO, der weitreichende Unterrichtungspflichten schafft.
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22.11.2021 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg weist zum Ausschluss der Restschuldbefreiung wegen steuerstrafrechtlicher Ansprüche (§ 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO) darauf hin, dass der hierfür nötige „Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ auch nachträglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann (5.7.21, 16 K 11072/19, Abruf-Nr. 225177).
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22.11.2021 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Krypto-Chat
Das BMF hat am 17.6.21 einen Entwurf über Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token veröffentlicht ( www.iww.de/s5635 ). Im Krypto-Chat erläutern die Kryptoexperten RA Martin Figatowski, LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Kryptobesteuerung aus Bonn und RA Thorsten Franke-Roericht, Tax Compliance Officer (C.H. Beck), LL.M. Wirtschaftsstrafrecht aus Düsseldorf die Bedeutung dieses Entwurfs und dessen strafrechtlichen Dimensionen. Das Video ...
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18.11.2021 ·
Checklisten aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Befangenheitsanträge sind in finanzgerichtlichen Verfahren eine Seltenheit und führen regelmäßig zu „schrägen“ Blicken. Die Streitkultur unterscheidet sich am FG regelmäßig deutlich von den Abläufen im Strafgericht. Die Checkliste zeigt, was denn bei einem Befangenheitsgesuch in der Sache selbst in den Blick zu nehmen ist. > lesen
18.11.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Editorial PStR 12/2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Lesen, was gesund macht“ gilt nicht nur für ein anderweitiges Mitteilungsblatt, sondern auch für Sie: Lesen Sie bitte jede Zeile der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ([EGMR] 16.2.21, 1128/17). Diese wird Form und Inhalt von Anklagen der Staatsanwaltschaften und die Geschäftsverteilungspläne der Strafjustiz nachhaltigst gesunden! Jeder Satz der Würdigung des EGMR, Rn. 42 ff., ist Medizin:
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Kontrollmitteilungen
Die Steuerfahndung ist mehr und mehr mit flächendeckenden Kontrollmitteilungen beschäftigt. Diese bundesweit relevanten Informationen sind Ausfluss einer immer besser digitalisierten Finanzverwaltung. Denn die einzelnen Stellen „Sonderaufsicht für Steueraufsicht“ in den jeweiligen
Finanzverwaltungen sind immer besser in der Lage, eine Vielzahl von elektronischen Informationen auszuwerten bzw. gezielt zur strafrechtlichen Überprüfung an die Steuerfahndungsstellen weiterzugeben.
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