30.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Statistik
Die Zollverwaltung leitete 2024 insgesamt 96.813 Strafverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein, ein Anstieg von 6 % gegenüber 2023. Gerichte verhängten 1.277 Jahre Freiheitsstrafe und 30,4 Mio. EUR Geldstrafen. Etwa 20.000 dieser Verfahren betrafen Verstöße im Zusammenhang mit gewerblichen Ein- oder Ausfuhren, darunter rund 1.300 außenwirtschaftsrechtliche Verfahren – 14 % mehr als im Vorjahr (1.127) und fast zehnmal so viele wie in 2021, zu Beginn des russischen ...
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30.06.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat am 6.3.25 sein Schreiben zu Kryptowerten aktualisiert und ergänzt (IV C 1 - S 2256/00042/064/043, DOK: COO.7005.100.4.11527963, Abruf-Nr. 246969 ).
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30.06.2025 · Nachricht aus PStR · Einladung
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand im Steuerstrafrecht! In unserem praxisnahen Webinar am 10.07.2025 um 14:00 Uhr bis 16:45 Uhr diskutieren LRD Dr. Karsten Webel und RA Max Krämer unterschiedliche Sichtweisen zu Rücktritt, Unterlassen und Täter-Opfer-Ausgleich im Steuerstrarecht klar verpackt und mit vielen Beispielen aus der Praxis.
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24.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptomessenger
Bei der EncroChat-Entscheidung hatte der EuGH für EncroChat kein Verstoß gegen europäische Rechtshilferegelungen und kein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn das rechtliche Gehör gewährleistet wurde (30.4.24, C-670/22, BeckRS 2024, 8796; Buckow, PStR 24, 174). Ermittlungsbehörden haben nun weltweit kriminell genutzte Kryptomessenger infiltriert und geschlossen, z. B. Ghost in Australien, Exclu in den Niederlanden, MATRIX durch Europol, Phantom Secure in Kanada. Deutsche Obergerichte ...
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23.06.2025 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Substitute für Tabakwaren ohne Steuerzeichen, die sich vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2c TabStG (1.7.22) im Handel befunden und in der Vergangenheit keinen Steuerentstehungstatbestand ausgelöst haben (sog. Altwaren), durch bloßes Inbesitzhalten nach § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG tabaksteuerpflichtig sind (11.12.24, 4 K 507/24 VTa, Abruf-Nr. 246083 ). In einer früheren Eilentscheidung (29.9.23, 4 V 1068/23 A (VTa), juris) hatte das FG dies noch ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·
der Sommer ist da. Die Urlaubszeit beginnt – für viele verbunden mit Gedanken an Ferne, Entschleunigung und milde Temperaturen. Wer allerdings in diesen Tagen als Unternehmer aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist und Anteile an einer ausländischen Gesellschaft hält, wird spätestens nach der Lektüre einer Entscheidung des OLG Hamburg (26.11.24, 2 ORbs 38/24) eher einen kühlen Schauer verspüren. Denn was der Urlaub an Freiheit bietet, ist für das OLG Hamburg das ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zu Jahresbeginn wurde § 153 Abs. 4 AO um eine Anzeige- und Berichtigungspflicht erweitert, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuer-, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die
Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ...
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16.06.2025 · Nachricht aus PStR · FG Sachsen-Anhalt
Ein Laie hat keine Kenntnis davon, dass er aufgrund der Berücksichtigung einer die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen überschreitenden Vorsorgepauschale im Rahmen des Lohnsteuerabzugs verpflichtet ist, eine ESt-Erklärung abzugeben, wenn er hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Das hat das FG Sachsen-Anhalt entschieden (22.2.24, 2 K 628/22, Abruf-Nr. 246739 ).
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