15.01.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Baden-Württemberg
In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ein Welpenkäufer meldete sich bei der Polizei, da ihm auffiel, dass der Impfausweis seines Welpen, den ihm der vorgebliche Züchter mitgegeben hatte, gefälscht war. Dieser Hinweis führte dazu, dass die Polizei, der Zoll, das Veterinäramt und die Steuerfahndung die Ermittlungen aufnahmen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung suspendiert die strafbewehrte Erklärungspflicht für verfahrensgegenständliche Zeiträume. Darauf hat der BGH hingewiesen und darüber hinaus die Berechnung der Umsatzsteuer beanstandet.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensarrest
„Arrest zurrt fest“: Das soll heißen, dass mit dem Arrest die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten blockiert und insoweit auch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Vorliegend hat das OLG Celle die Anordnung des Vermögensarrests abgelehnt (OLG Celle 2.3.18, 1 Ws 19/18, Abruf-Nr. 206395 ).
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13.12.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigenberatung
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen haben in der Praxis nach wie vor erhebliche Relevanz, zumal steuerliche Korrekturerklärungen von Unternehmen behördenseitig immer häufiger als Erklärungen i.S. des § 371 AO ausgelegt werden. Der BFH hat sich jüngst mit der Thematik der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO und § 171 Abs. 9 AO auseinandergesetzt.
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13.12.2018 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Versicherungsvermittlungsfirma und deren Vorstand keinen Auskunftsanspruch nach § 1 IFG, § 3 Nr. 1d IFG gegen das BZSt über die von der Informationszentrale für steuerliche Auskunftsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten haben (FG Köln 15.5.18, 2 K 438/15, Abruf-Nr. 205991 ).
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13.12.2018 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwaltungsgericht München
Das VG München hat am 23.10.18 (M 10 S 18.4681, Abruf-Nr. 205992 ) die Haftungsinanspruchnahme eines Strohmannes wegen Gewerbesteuerschulden – einstweilen – bestätigt. Dessen grundsätzliche Haftung ergebe sich aus § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO. Danach haften gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig ...
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13.12.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.18 (1 StR 159/17, Abruf-Nr. 204934 ) die im sogenannten CO2-Verfahren vom LG Frankfurt a.M. gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank verhängten Freiheitsstrafen weitgehend bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden am 12.10.18 veröffentlicht.
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13.12.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Mit gefälschten Abrechnungen machte ein Versicherungsvertreter Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Jahressteuergesetz 2018
Betreiber von Internetplattformen geben Unternehmern, die im Inland, in der EU oder in Drittländern ansässig sind, die Möglichkeit, Waren anzubieten und zu verkaufen. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel auf elektronischen Marktplätzen vermehrt zu Umsatzsteuerhinterziehung kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Der Bundestag hat am 8.11.18 in der 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, die Umsatzsteuereinnahmen sicherzustellen und so die ...
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