28.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Die Steuerfahndung (Steufa) prüft derzeit vermehrt das Taxigewerbe. Mehrere Taxi-Unternehmen stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung. Der konkrete Vorwurf: In den einzelnen Taxen werde manipulativ in den
Kilometerstand eingegriffen. Damit ist die Grundlage geschaffen, gegenüber dem FA falsche, zu niedrige Umsätze zu erklären. Doch der Tatnachweis gestaltet sich schwierig.
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28.12.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Vorsteuerabzug auch zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden
Umsatzstufe eine USt-Hinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige davon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch darin einbezogen war und die Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat (5.2.20, 5 K 5311/16, Abruf-Nr. 217819 ; EuGH, C-108/20).
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28.12.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Zigarettenschmuggel
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden (23.6.20, VII R 56/18, Abruf-Nr. 219290).
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gesetzgeber
Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung
beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat
(BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden (BGBl. I 20, 2449). Mit der Änderung wird eine Mitteilungspflicht für öffentliche Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen eingeführt. Hintergrund ist, dass Corona-Hilfen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Mit der neuen Mitteilungspflicht soll daher die ...
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21.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ durchgeführt.
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21.12.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafprozessrecht
Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift ein, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Dies ist ein absoluter Revisionsgrund. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.10.20, 1StR 616/19).
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers fehlt, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dieser werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Dies hat das VG Würzburg aktuell entschieden.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Im Gastronomiegewerbe sind oft Ungereimtheiten in einer Außenprüfung Anknüpfungspunkt für das Tätigwerden der Steuerfahndung (Steufa). Die Steufa wird von der Betriebsprüfung (BP) herangezogen, um mit Durchsuchungsmaßnahmen die tatsächlichen Umst ände – in der Gastronomie insbesondere Umsätze – zu rekonstruieren. Das gelingt nicht immer. In diesen Fällen ist das Steuerstrafverfahren von Schätzungen geprägt. Dabei ist sich das Finanzamt selbst nicht immer einig.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeige
Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige auch in verdeckter Stellvertretung erfolgen kann. Wegen der nötigen Fristsetzung für nachzuzahlende Steuern und Zuschläge pp. durch das FA ist dies in Fällen des § 371 Abs. 3 und § 398a AO hingegen umstritten. Der folgende Beitrag plädiert für eine differenzierte Betrachtung.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe. Eine Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte ist gleichwohl delikat. Der folgende Fall zeigt aber, dass es Grenzfälle gibt, in denen es zwar u. U. nicht zu einem Strafverfahren kommt, die deswegen aber nicht minder strafwürdig sind.
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