12.08.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Schweizerisches Bundesgericht
Eine im Rahmen internationaler Amtshilfe von Frankreich an die Schweiz gerichtete Gruppenanfrage zu 40.000 Konto-Daten der Bank UBS hatte Erfolg.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Besteuerungsverfahren
Die AO regelt das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Besteuerungsverfahren nicht. Nach bisher vorherrschender Meinung befinden die Finanzbehörden über Akteneinsichtsanträge nach ihrem Ermessen. Diese Rechtslage ist mit der am 25.5.18 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU 2016/679) und mit der Anpassung der AO an dieses EU-Recht überholt. Grundsätzlich besteht nun ab 25.5.18 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der ...
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Disziplinarverfahren
Der Senat für Notarsachen des BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO sowie ein daran anknüpfender Vorwurf eines beruflichen Fehlverhaltens nicht voraussetzt, dass das Verhalten des Notars oder auch der an den Beurkundungsvorgängen Beteiligten strafbar war.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Der Handel mit Euro-Paletten boomt, doch nicht immer läuft alles ordnungsgemäß ab. Bei einer groß angelegten Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit Hehlerei und Umsatzsteuerhinterziehung wurden Eingangsrechnungen von Scheinfirmen an verschiedene Palettenhändler in einer Gesamthöhe von 6,5 Mio. EUR sichergestellt. Als Reaktion meldeten die Palettenhändler ihr Gewerbe ab. Dennoch ergaben sich zahlreiche Folgeverfahren. Zunächst musste im Besteuerungsverfahren überprüft werden, ob ...
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05.08.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Liegt ein dringender Tatverdacht wegen Steuerhinterziehungen vor, ist ein Vermögensarrest anzuordnen. Entsprechende Anhaltspunkte für einen über 400.000 EUR angeordneten Arrest hat das Schleswig-Holsteinische OLG (12.2.19, 1 Ws 386/18 (1/19), Abruf-Nr. 210499 ) hier den Auswertungen des Kassensystems, dem ausgelesenen Mobiltelefon der Beschuldigten sowie handschriftlichen Einnahmeaufzeichnungen entnommen. Diese Beweise legten es nahe, dass Umsätze von etwa 45 % nicht erklärt worden waren.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Buchführungspflicht
Nicht jeder Pflichtverstoß gegen eine gesetzliche Pflicht führt zu einer Strafbarkeit wegen Unterlassen. Da es sich bei § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB um ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt handelt, entfällt die Strafbarkeit, wenn die rechtzeitige Erfüllung der Pflicht unmöglich ist. Allerdings ist der für die Erstellung der Bilanz Verantwortliche gehalten, bereits zum Ende des Geschäftsjahres eine Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige ...
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30.07.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
In der Praxis enden Betriebsprüfungen oft mit dem Abschluss tatsächlicher Verständigungen, soweit der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Mit Entscheidung vom 16.5.19 hat das FG Münster klargestellt, in welchem Umfang weitere Feststellungen nach Abschluss einer tatsächlichen Verständigung berücksichtigt werden können.
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30.07.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Der VerfGH hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ein Büro sei nicht als solches genutzt sowie private Möbel und Einrichtungsgegenstände als Büroausstattung deklariert worden.
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30.07.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Tabaksteuer
Bei der seit dem 16.3.17 geltenden Neufassung des § 32 ZollVG (Schmuggelprivileg) handelt es sich in Abgrenzung zur Altfassung der Norm nicht mehr um ein von Amts wegen zu beachtendes Verfolgungshindernis, sondern um eine Opportunitätsvorschrift.
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