09.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Korrektur von Umsatzsteuererklärungen haben nach wie vor erhebliche Relevanz. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.11.18 dazu erneut geäußert. Obwohl die Ausführungen eine Selbstanzeige zur alten Rechtslage betreffen, beinhalten sie durchaus auch wichtige Hinweise für aktuelle Konstellationen.
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09.04.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH hatte 2017 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die unrichtige USt-Voranmeldung im Verhältnis zur unrichtigen USt-Jahreserklärung als mitbestrafte Vortat eingeordnet (BGH 13.7.17, 1 StR 536/16, PStR 18, 29). Mit seiner aktuellen Entscheidung stellt der Senat nun klar, dass die neue Rechtsprechung auch bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) gilt (BGH 25.10.18, 1 StR 7/18, Abruf-Nr. 207463 ). Das in unterlassenen Voranmeldungen liegende Unrecht ist ...
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafzumessung
Der BGH weist erneut darauf hin, dass die Indizwirkung der 50.000-EUR- Grenze beim Regelbeispiel des großen Ausmaßes entkräftet werden kann. Die Gesamtabwägung im Rahmen der Strafzumessung erfolgt insofern nicht schematisch und ist in erster Linie Sache des Tatgerichts. Geht das Instanzgericht aufgrund dessen bereits nur von „einfacher“ Steuerhinterziehung aus, wirkt sich die Nichtbeachtung der Rechtsprechungsänderung, wonach Vorsteuern bereits auf Tatbestandsebene gegengerechnet ...
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02.04.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH (14.1.19, AnwZ (Brfg) 50/17, Abruf-Nr. 207260 ) hat entschieden, dass eine Steuerhinterziehung (Geldstrafe von 90 Tagessätzen je 100 EUR) einer Wiederzulassung als Rechtsanwalt nicht entgegensteht, wenn seit der Tat fünf untadelige Jahre vergangen sind.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Aufgaben wie die Erstellung von Jahresabschlüssen, Jahressteuererklärungen und die Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten werden typischerweise wegen der damit verbundenen tiefgehenden Einblicke in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten nur aufgrund des persönlichen Vertrauens in die Person des Steuerberaters übertragen – so das OLG München mit Urteil vom 13.12.17.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Selbst wenn sich aufdrängt, dass ein anonymer Anzeigeerstatter dem Betroffenen Schaden in Form strafrechtlicher Verfolgung und steuerlicher Nachforderungen zufügen will, steht die der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen und der Feststellung von Steuerverkürzungen aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse nicht entgegen.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Die Künstlersozialabgabe wurde durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bereits im Jahr 1983 eingeführt. Seither lag sie über drei Jahrzehnte lang im Dornröschenschlaf und spielte bei Betriebsprüfungen sowie in der Beratungspraxis keine Rolle. Mit Inkrafttreten des Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetzes (KSAStabG) zum 1.1.15 wurden die Betriebsprüfungen jedoch drastisch verschärft. Spätestens jetzt ist es deshalb für Unternehmen und deren Berater unerlässlich, sich ...
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Der Grundsatz „Über Geld spricht man nicht“ gilt nicht für den Verteidiger. Der Verteidiger sollte seinen Mandanten vielmehr bereits im ersten Gespräch darüber informieren, wie er vergütet wird. In steuerstrafrechtlichen Verfahren wird er häufig auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig, über die er sich ohnehin mit dem Mandanten einigen muss.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Bargeld ist nicht nur anonymes Bargeld. Unter – im jeweiligen Sachverhalt zu analysierenden – Voraussetzungen kann es auch Gegenstand einer strafprozessualen Beschlagnahme sein.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Mit Urteil vom 13.9.18 hat der 3. Zivilsenat des BGH seine restriktive Rechtsprechung zur Amtshaftung wegen Arrestanordnungen fortgeführt (BGH 13.9.18, III ZR 339/17, Abruf-Nr. 205203 ). Die Entscheidung ist gerade für das Steuerstrafverfahren und die steuerstrafrechtliche Praxis von einigem Interesse, weil sie die Bedeutung um das Konkurrenzverhältnis zwischen § 111e StPO und § 324 AO praktisch belegt.
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