06.04.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Hinterziehungszinsen
Die durch das vorschriftswidrige Verbringen von Gegenständen in das EU-Zollgebiet erfüllte Steuerhinterziehung erfolgt nicht „zugunsten“ einer Person i. S. v. § 235 Abs. 1 S. 2 AO, die die Waren nach Abschluss des Verbringens ankauft und dadurch eine Steuerhehlerei begeht. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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06.04.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG, wenn er lediglich wegen Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) an den dort bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bilanz- und Insolvenzstraftaten etc.) rechtskräftig verurteilt wird. Dies hat der BGH in einer aktuellen Leitentscheidung klargestellt (BGH 3.12.19, II ZB 18/19, Abruf-Nr. 213373 ).
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30.03.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzarbeit
Ein Bauunternehmer bekommt für Sanierungsarbeiten keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das OLG Düsseldorf u. a. aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten (OLG Düsseldorf 21.1.20, I-21 U 34/19).
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzarbeit
Hat ein Bauunternehmer Subunternehmer eingesetzt, die bei der Handwerkskammer eingetragen waren, ihr Gewerbe angemeldet hatten und Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung leisteten, ist jedenfalls nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn deren Weisungsgebundenheit bei der Tätigkeit nicht über den Umfang hinausging, der für eine kooperative Ausführung von Bauarbeiten auf einer Baustelle notwendig ist. Dies hat das LG Magdeburg entschieden.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundeszentralamt für Steuern
Das BZSt teilt mit, dass ab März Anmeldungen zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen möglich sind ( www.iww.de/s3433 ). Die Datenmitteilung ist gem. amtlich vorgeschriebenem Datensatz ausschließlich elektronisch an das BZSt zu übermitteln.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgerichtliches Verfahren
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen gem. § 68 Abs. 1 S. 2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Folglich ist § 101 AO ausgeschlossen. Das volljährige Kind hat im finanzgerichtlichen Verfahren insoweit kein Zeugnisverweigerungsrecht, § 84 FGO. Das hat der BFH aktuell entschieden.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Die auf einer Täuschung durch Dritte beruhende Annahme des Angeklagten, dem Fiskus entstehe durch unrichtige USt-Erklärungen kein Schaden, weil die USt auf anderem Wege beglichen werde, ist strafmildernd zu
beachten. Ein solcher „Schadensirrtum“ berührt damit nicht die Feststellungen zum Tatbeitrag und zum Vorsatz. Insofern bleibt nur die Strafzumessung, um dem Irrtum Rechnung zu tragen. Dies hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.1.20, 1 StR 446/19, Abruf-Nr. 214841 ).
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23.03.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Münster
Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nach 22 Abs. 1 S. 2, § 23 SGB VIII sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (FG Münster (10.10.19, 6 K 3334/17 E, rechtskräftig).
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17.03.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Bei Geschäftsbeziehungen im Ausland treffen den Steuerpflichtigen
außerordentliche Mitwirkungspflichten. Wird er diesen nicht gerecht, drohen empfindliche Schätzungen. Gerade bei Dauersachverhalten ergibt sich das Problem, diese für die Zukunft wieder zu beseitigen. Zudem ergeben sich durch die Schätzungen auch strafrechtliche Risiken.
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17.03.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zum 1.1.20 trat das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) in Kraft (BGBl. 19 I, 2875). Dessen Vorschriften werden zum 1.7.20 anzuwenden sein. Die Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) regeln die neu eingeführten §§ 138d–k AO.
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