23.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Nach den Ausführungen des BFH in einer Entscheidung vom 13.12.18 entsteht die Steuerschuld i.S. des § 14c Abs. 1 UStG auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. In der Konsequenz schuldet der Unternehmer gemäß § 14c Abs. 1 S. 1 UStG zunächst den Mehrbetrag, wenn er in seiner Rechnung an einen Verbraucher einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat, die abgerechnete Leistung aber gesetzlich einer Steuersatzermäßigung unterliegt.
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigenberatung
§ 370 Abs. 6 AO erweitert den Anwendungsbereich der Steuerhinterziehung auf Ein- und Ausfuhrabgaben, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat verwaltet werden oder die einem EFTA-Mitgliedstaat (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) zustehen, sowie auf Umsatzsteuern und harmonisierte Verbrauchsteuern, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat verwaltet werden. Da die Norm bei Abstellen auf den deutschen Finanzbehördenbegriff (§ 6 Abs. 2 AO) leerliefe, ist denknotwendig der Fall erfasst, dass ...
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Der frühere Angestellte eines Buchhaltungsbüros erstattete Anzeige gegen den Geschäftsführer eines türkischen Lebensmittelmarkts. Er gab an, dass das Buchhaltungsbüro überwiegend türkische Lebensmittelmärkte betreue und über die entsprechenden Richtsätze ermittele, welche Einnahmen und Ausgaben „weglassen werden können“, um beim FA nicht auffällig zu werden. Um die Einnahmen anzupassen, sollen die Z-Bons der Kassen manipuliert worden sein. Die Manipulationssoftware soll direkt ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafzumessung
Der BGH ändert seine ständige Rechtsprechung und behandelt das in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO normierte Straftatmerkmal der Pflichtwidrigkeit entgegen seiner bisherigen Sicht nun als täterbezogenes persönliches Merkmal, sodass § 28 Abs. 1 StGB einschlägig ist.
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20.05.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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20.05.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht München
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom FA gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hintergrund waren rückständige Steuern von knapp 300.000 EUR. Nach Ansicht des FG München (24.7.18, 7 V 1728/18, Abruf-Nr. 208890 ) ist das FA nicht verpflichtet, den Insolvenzantrag zurückzunehmen.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Führt die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zu Säumniszuschlägen oder zu Geldauflagen in auf die Säumnis gestützten Ermittlungsverfahren (§ 153a StPO) stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Steuerpflichtige für diesen Schaden seinen Steuerberater in Anspruch nehmen kann. Das LG Köln fasst die bisherige Rechtsprechung dazu zusammen.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt ganz allgemein vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafzumessung
Bei Hinterziehungen in Millionenhöhe steht die Strafzumessung im Vordergrund. Die Betroffenen möchten einen Gefängnisaufenthalt tunlichst vermeiden. Neben regelmäßig zu erörternden Regelbeispielen und hergebrachten Strafmilderungsgründen hat der BGH nun darauf hingewiesen, dass gebotene Freiheitsstrafen nicht ohne Weiteres durch kombinierte Bewährungs- und Geldstrafen umgangen werden dürfen. Dabei legt der Senat einen strengen Maßstab zugrunde.
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13.05.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Sächsisches Finanzgericht
Das Sächsische FG (5.12.18, 4 K 1008/14, Abruf-Nr. 208889 ) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der ohne sein Wissen in seinem Fahrzeug versteckte, unversteuerte Zigaretten von Polen nach Deutschland fährt, auch dann gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 TabStG Steuerschuldner ist, wenn das gegen ihn geführte Steuerstrafverfahren eingestellt wurde.
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