29.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Im 1. Teil wurde die Akteneinsicht als Ausfluss des strafprozessualen Rechts aus Art. 103 GG erörtert. Teil 2 betraf Fragen der Ermittlungsakte. Teil 3 befasst sich mit Beiakten und Sonderbänden. Diese stehen vielfach in einem sich ausschließenden oder ergänzenden Zusammenhang.
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18.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Steuerstrafverfahren wegen Beteiligung an einem MWSt-Betrug nehmen stetig zu. Den Unternehmern wird vorgeworfen, Anhaltspunkte, die dafürsprechen sollen, in einem USt-Betrugssystem eingebunden zu sein, nicht beachtet zu haben. Ihnen wird daher der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerfreiheit nicht gewährt und der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben.
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18.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist, wenn anstelle von Alexa indes Johannes, Georg, Ruth, Marita, Werner, Simone, Alexander, Franziska, John, Erika, Sharon und Willy Adressaten des prinzipalen Zurufs wurden?
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18.07.2024 · Nachricht aus PStR · FG Köln
Das Gericht gab einer Klage statt und legte dem FA die Kosten des Verfahrens auf. Das Gericht erklärte die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig, obwohl dieser nicht nach außen aufgetreten war (FG Köln 22.2.24, 2 Ko 2202/23, Abruf-Nr. 241030 ).
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18.07.2024 · Nachricht aus PStR · OLG Koblenz
Das Gericht beschließt, das Hauptverfahren zu eröffnen, wenn der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist, § 203 StPO. Das OLG Koblenz bejaht einen solchen hinreichenden Tatverdacht, wenn es bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses wahrscheinlich ist, dass der Angeschuldigte in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln verurteilt wird. Damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden ...
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18.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Geldauflage
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO zu beenden, steuerlich abzugsfähig sein kann (18.12.23, 4 K 1382/20 G, F). Entscheidend ist dabei, ob die Zahlung strafähnlichen Charakter hat oder der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dient. Die Verteidigung sollte diese Differenzierung daher bereits beachten, wenn eine Verfahrensbeendigung ausgehandelt wird.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Die Akteneinsicht bezieht sämtliche Aktenbestandteile (Ermittlungsakte und Sonderbände) ein. Teil 1 befasst sich mit dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (§ 147 StPO). Teil 2 zeigt Problemstellungen der Ermittlungsakte und an welcher Stelle der Verteidiger aufmerksam sein sollte.
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15.07.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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15.07.2024 · Nachricht aus PStR · Datenschutz
Der Datenschutz ist im Steuerverwaltungsverfahren bedeutsamer
geworden. Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das dem Steuerpflichtigen ungeahnte Möglichkeiten verschaffen kann, Informationen zum Verfahren zu erlangen.
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10.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · EEA
Der EuGH hat die erste Entscheidung zu EncroChat getroffen.
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