13.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Döner-Imbiss
Neben der Bestätigung jüngster Rechtsprechungsänderungen hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge gezahlte Schwarzlöhne mindernd berücksichtigt werden können. Außerdem müssen aus einzelnen Testkäufen abgeleitete durchschnittliche Verkaufserlöse besonders begründet werden, insbesondere wenn sie VZ-übergreifend gelten sollen.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in zeitlichem Zusammenhang mit der Insolvenz des Steuerpflichtigen führt dazu, dass der Steuerberater nicht mehr nur steuerlich beraten, sondern auch insolvenzrechtliche Fragen beachten muss. Bevor er eine Verteidigungsstrategie festlegt, muss er den zeitlichen Ablauf von Besteuerungs-, Straf- und Insolvenzverfahren prüfen und abgleichen. Und auch die Möglichkeit der Zahlung der verkürzten Steuern als strafmildernde Schadenswiedergutmachung hängt ...
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06.11.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden (Webinare mit * sind FAO-geeignet). Das erwartet Sie:
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06.11.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Hamburg
Wird ein Kind bereits zu Beginn des ersten Schuljahrs zu den Großeltern nach Serbien geschickt, um dort mindestens zehn Jahre zur Schule zu gehen, genügt es nicht, um den inländischen Wohnsitz beizubehalten, wenn das Kind die Eltern in den Schulferien für insgesamt etwa dreieinhalb Monate im Jahr besucht. Ausnahme: Es gibt besondere Indizien für eine feste soziale Bindung an Deutschland. Hierbei spielen auch mangelhafte deutsche Sprachkenntnisse eine Rolle (FG Hamburg 5.7.19, 6 K 215/18, ...
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24.10.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzarbeit
In seiner neuen Fassung unterscheidet das SchwarzArbG zwischen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Die neue Gesetzeslage rechtfertigt die Annahme, dass in Fällen der klassischen Schwarzarbeit der verursachte Beitragsschaden nicht mehr aufgrund einer Hochrechnung auf das sozialversicherungspflichtige Bruttogehalt ermittelt werden darf – mit weitreichenden Konsequenzen für die Beitragsnacherhebung und die Strafverfolgungspraxis.
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24.10.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, wenn es seine Entscheidung in zentralen Punkten auf den bloßen – formal und inhaltlich zwischen den Beteiligten umstrittenen – Vermerk eines Steuerfahnders über eine „Besprechung“ mit einer Person, die als Zeuge in Betracht gekommen wäre, stützt, ohne diese Person selbst zu vernehmen – so der BFH mit Beschluss vom 16.7.19.
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24.10.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vor dem OVG NRW ist ein Taxiunternehmer gescheitert, der sich gegen den Widerruf seiner Konzessionen gewehrt hatte (OVG NRW 21.8.19, 13 A 1682/18, Abruf-Nr. 211625 ). Der Taxiunternehmer war zuvor wegen Steuerhinterziehung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden, wenn auch nur als Verwarnung unter dem Vorbehalt einer Verurteilung (§ 59 StGB).
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24.10.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Es ist Sache der Steuerverwaltung, die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.
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23.10.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesverwaltungsgericht
Ein Journalist verlangte vom Finanzministerium NRW nähere Auskünfte zu einem Einsatz der Steuerfahndung in einem Swinger-Club. Sein Auskunftsbegehren richtete sich darauf, wie lange der Einsatz gedauert hatte, wer bei dem Einsatz federführend war bzw. ihn veranlasst hatte, ob Beweismaterial gesichert wurde und ob Festnahmen erfolgt waren bzw. Haftbefehle vollstreckt wurden. Das BVerwG hat das Auskunftsbegehren unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO) zurückgewiesen (29.8.19, 7 C ...
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18.10.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Außergewöhnlich: Das FG Berlin-Brandenburg (13.3.19, 1 K 1353/16, Abruf-Nr. 211624 ) hat entschieden, dass der zollbehördliche Steueranspruch von 900.000 DM verwirkt ist.
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