25.01.2021 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzverwaltung
Das BZSt und die Steufa Hamburg haben mit Unterstützung der irischen Steuerverwaltung nach jahrelangem Verfahren eine höchstrichterliche Entscheidung in Irland erwirkt, wonach das Vermietungsportal Airbnb Kontrolldaten über deutsche Vermieter an die hiesige Finanzverwaltung
herausgeben muss (Senatsverwaltung Hamburg, PM v. 2.9.20, www.iww.de/s4046 ). Die Daten werden von der Steufa Hamburg ausgewertet und kurzfristig den zuständigen Bundesländern übermittelt.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · CoronaPandemie
Die Coronapandemie belastet die deutsche Wirtschaft weiter schwer. Der erneute „Lockdown“ bringt viele Steuerpflichtige wieder in wirtschaftliche Nöte. Die Politik versucht, weiter gegenzusteuern. Seit Anfang des Jahres gibt es z. B. die Möglichkeit, durch die „Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARRS-CoV-2)“ eine Vielzahl von steuerlichen Begünstigungen zu erhalten, um die fatalen Auswirkungen abzufedern. Doch entpuppen sich die ...
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerliches Reihengeschäft
Sind mehrere Unternehmen in die Lieferung ein und derselben Ware eingebunden und gelangt diese unmittelbar vom ersten Unternehmer in der Reihe zum letzten Abnehmer, liegt ein steuerliches Reihengeschäft vor. Wird die Ware dabei von Deutschland in einen Mitgliedsstaat der EU verbracht, ist es wichtig, den Ort der Lieferung korrekt zu bestimmen, um eine Umsatzsteuerverkürzung zu vermeiden.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Transparenzregister
Seit dem 1.10.17 unterliegen inländische juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften den Pflichten des § 20 GwG. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Geschäftsführer seine Informationspflicht leichtfertig verletzt (§ 56 GwG), soweit er nichts oder evident Ungeeignetes unternimmt, um die Meldepflicht einzuhalten.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EU-Kommission
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern, die auf der sog. Schwarzen Liste nicht kooperativer Gebiete für Steuerzwecke stehen, nicht finanziell zu unterstützen (Empfehlung, 14.7.20, IP/20/1332). Gleiches wird für Unternehmen erwogen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, z. B. Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Rheinland-Pfalz
Das FG Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, dass die drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG auch durch Nachweise abwendbar sei, die – und sei es schätzungshalber – den Rückschluss auf die ausländischen Besteuerungsgrundlagen erlaubten, aber nicht vollständig den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 InvStG entsprächen (22.10.19, 3 K 1264/16, Abruf-Nr. 219486 ).
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Zigarettenschmuggel
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden.
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11.01.2021 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenschutz
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen (BVerwG 16.9.20, 6 C 10.19, Abruf-Nr. 217905 ).
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gesetzgebungsverfahren
Durch das JStG 2020 soll die relative Verjährungsfrist für besonders
schwere Fälle der Steuerhinterziehung verlängert werden. Außerdem wird diskutiert, die rückwirkende Einziehung von Taterträgen aus steuerlich verjährten Sachverhalten zu ermöglichen.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sanktion bei freien Berufen
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Darauf weist das Berufsgericht für Heilberufe NRW hin (29.7.20, 6t E 797/18.T, Abruf-Nr. 217907 ). Es gab damit einer Beschwerde der Kammer statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gleichzeitig wies es den Vortrag des Berufsträgers
zurück, aus der Einstellung nach § 153a StPO dürften ...
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