15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sozialversicherungsbeiträge
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis, das zu einer sozialrechtlichen Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung aus Anlass („bei“) einer objektiven Verletzung dieser Zahlungspflichten erfolgt. Hinzukommen muss ein vorsätzliches Fehlverhalten eines Unternehmensverantwortlichen.
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Sinn und Zweck der Nr. 4142 VV RVG ist es, eine Anwaltsvergütung auch für solche Tätigkeiten zu erhalten, die sich auf die Bewahrung des Eigentums des Mandanten richten. Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Gebühr allein nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände bzw. Forderungen.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesfinanzministerium
Vier Jahre nach Veröffentlichung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) mit BMF-Schreiben vom 14.11.14 wurde bereits am 5.10.18 ein Entwurf zur Neufassung der GoBD (IV A 4 - S-0316 / 14 / 10003-13) veröffentlicht. Damit passt das BMF die GoBD an die fortschreitenden technischen Entwicklungen an.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG ist über den Genehmigungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird – so das VG München mit Beschluss vom 13.6.18.
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11.02.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Münster
Das FG Münster (12.10.18, 14 K 799/11 E, G, Abruf-Nr. 207125 , Revision zugelassen) hat entschieden, dass die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sogenannten Cash-Games erst mit hinreichender Übung als gewerbliche (steuerpflichtige) Tätigkeit qualifiziert werden kann.
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Der Steufa lagen zwei anonyme Anzeigen vor: Ein Schallplattenverkäufer soll danach über einen offiziellen und einen inoffiziellen Account-Namen auf einer Internetplattform Schallplatten und andere Musikträger veräußert haben. Der Anzeigenerstatter gab an, dass der Schallplattenverkäufer nur die Umsätze versteuerte, die über den offiziellen Account erzielt wurden.
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwertungsverbot
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine rechtswidrig im Schlafzimmer der Mitbewohnerin nach § 102 StPO erfolgte Durchsuchungsmaßnahme ein steuerliches Verwertungsverbot für dort aufgefundene Unterlagen der Mitbewohnerin nach sich zieht.
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04.02.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Pressemitteilung
Zöllner des Hauptzollamts Singen haben am 14.1.19 am Grenzübergang Bietingen Münzgeld i.H. von rund 18.000 EUR im Fahrzeug von zwei Reisenden entdeckt, welches zuvor auch auf Nachfrage nicht deklariert worden war. Unter der Reserveradabdeckung fanden die Zöllner zwei Beutel voll mit Zwei- und Zehn-Cent-Münzen.
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 26.10.18 hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen OLG die Voraussetzungen dargelegt, unter denen aus seiner Sicht ein Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren in Betracht kommt. Dabei hat er sich auch zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach § 324 AO geäußert. Die in Bezug auf die umfangreiche Darlegung der tatsächlichen Umstände zu begrüßende Entscheidung, die das Problembewusstsein des Gerichts für die Grundrechtsrelevanz ...
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