09.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Steuerhaftungsrechtlich gilt der Grundsatz der Allzuständigkeit und Generalverantwortlichkeit. Einschränkungen innerhalb einer mehrköpfigen Geschäftsführung sind nur durch schriftliche Vereinbarungen möglich – so das FG Münster mit Urteil vom 30.4.19.
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09.09.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH hat eine ursprünglich angeordnete Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 106.000 EUR gegen einen Kurierfahrer, der als Gehilfe unverzollten Wasserpfeifentabak aus der Schweiz nach Deutschland schmuggelte, aufgehoben (BGH 23.5.19, 1 StR 479/18, Abruf-Nr. 210639 ).
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Geht es um den Erlass einer Kindergeld-Rückforderung nicht aus sachlichen, sondern aus persönlichen Billigkeitsgründen, ist der Umstand, dass der Antragsteller die Rückforderung dadurch mitverursacht hat, dass er den Rückforderungsbescheid nicht angefochten hatte, kein bei der Frage der Erlasswürdigkeit zu seinem Nachteil zu berücksichtigender Umstand.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ungeklärte Zahlungseingänge führten dazu, dass die Bank den Kontoinhaber anhörte und die Informationen im Rahmen einer Geldwäscheverdachtsanzeige an das FA gelangten. Gegenüber der Bank hatte der Kontoinhaber angegeben, Wellnessprodukte zu vertreiben und die dadurch erzielten Erlöse auf das Konto einzuzahlen.
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03.09.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
In einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzentscheidung hat der BGH klargestellt, dass in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung des § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben sind, an dem sie aufzubewahren waren.
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Im Rahmen der Schätzung können Tatsachenfeststellungen auch mit einem geringeren Grad an Überzeugung getroffen werden, als dies in der Regel geboten ist. Dazu können die Kraftfahrzeug- und Fahrtenverzeichnisbücher (rote Kennzeichen) herangezogen werden.
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Das LG Mannheim lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell) wegen Strafklageverbrauchs ab – der Beschuldigte ging im Ergebnis straffrei aus. Das Verfahren war zuvor in Italien wegen Verj ährung eingestellt worden.
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Steuerstrafrechtliche Mandate setzen oft schon weit vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ein – sei es, weil ein steuerlicher Fehler aus der Vergangenheit, beispielsweise im Rahmen geänderter Handlungsabläufe im Unternehmen oder bei der Einrichtung/Verbesserung eines sogenannten Tax-Compliance-Management-Systems („Tax-CMS“), aufgefallen ist oder die Betriebsprüfung ansteht bzw. schon läuft. Es stellt sich die Frage, was aus Sicht des Verteidigers schon im Vorfeld eines ...
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15.08.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Oberlandesgericht Celle
Das OLG Celle hat als erstes Obergericht entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen nach dem neuen Recht von 2017 (BGBl I, 872) auch bei bloß versuchter ESt-Hinterziehung in Betracht kommt (OLG Celle 14.6.19, 2 Ss 52/19, Abruf-Nr. 210500 ). Bereits mit Beginn des Versuchsstadiums erlange der Täter einen der Einziehung unterliegenden Vermögensvorteil.
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