21.06.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Sächsisches Kirchensteuergesetz
Der „letzte Dinosaurier“ ist gegangen: § 12 Abs. 1 S. 1 SächsKiStG verweist auf die AO, die entsprechend anzuwenden ist. Hiervon ausgenommen waren nach § 12 Abs. 1 S. 2 SächsKiStG a.F. nur „die Vorschriften über … das Straf- und Bußgeld verfahren “ (§§ 385 ff. AO). Daraus folgte im Umkehrschluss, dass die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO (§§ 369 ff.), also das materielle Steuerstrafrecht und dort insbesondere § 370 AO (Steuerhinterziehung), im Bereich der sächsischen ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
In Fällen illegaler Beschäftigung hat sich im Dienstleistungsbereich der Ansatz von 66,66 % des Umsatzes als Lohnleistungsquote in Rechtsprechung und Praxis gefestigt (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09, wistra 10, 148, Orientierungssatz 1; BGH 6.2.13, 1 StR 577/12, wistra 13, 277, m.w.N.). Das heißt aber nicht, dass die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung automatisiert angewendet werden darf. Gerade bei dem in der Praxis üblichen Zusammentreffen von tatsächlichen Nachunternehmerleistungen, ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Das BMF hat am 31.1.19 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht (BMF 31.1.19, IV A 3-S 0062/18/10005, BStBl I 19, 71), in dem die Regeln zur Verzinsung von hinterzogenen Steuern modifiziert worden sind. Hiernach sind zu dieser steuerstrafrechtlich verschiedene Punkte in den Blick zu nehmen.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ein echtes Wundermittel: Hilfe gegen den Grauen und Grünen Star, gegen Hautalterung, Magen-/Darm-Beschwerden, OP-Folgen, Divertikulitis, Prostataleiden usw. bis hin zu eingewachsenen Fußnägeln. Und das alles für nur wenig mehr als 2.000 EUR. So in etwa lauteten die Anpreisungen, die Kaffeefahrtenveranstalter über Monate hinweg ihren durchweg älteren Kunden auf den „Gewinn“-Veranstaltungen machten. Das ruft viele Neider auf den Plan.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde im Jahr 2017 die Möglichkeit geschaffen, Vermögensgegenstände auch dann einzuziehen, wenn dem Beschuldigten keine konkrete Straftat nachweisbar war und er deshalb freizusprechen bzw. das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen ist (§ 76a Abs. 4 StGB). Der Gesetzgeber wollte damit vor allem Fälle aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erfassen und etwa bei Zollkontrollen an Flughäfen, bei denen ...
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17.06.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesverwaltungsgericht
Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich, begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Degradierung rechtfertigt.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sozialversicherungsbeiträge
Die Betriebsinhaberin einer Spedition haftet auch dann für Beitragsforderungen, wenn das operative Geschäft allein durch den Ehemann geführt wird.
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist im Jahr 2017 eines der aus Sicht des Gesetzgebers „schärfsten Abschöpfungsgesetze in Europa“ in Kraft getreten. Es soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Vermögen schneller und umfangreicher zu sichern als zuvor und damit dem generalpräventiven Ziel dienen, dem Täter den Anreiz zur Straftatbegehung zu nehmen. Primäres Anliegen der Mandanten ist in diesem Fall die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen. Die ...
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme.
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