02.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Im Verfahren vor dem FG Köln ging es um die Berechtigung des FA, an einer grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung mitzuwirken. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes blieb erfolglos – das FA war zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch berechtigt.
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29.11.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Versicherungen
Für etwa jeden zweiten Kunden einer privaten Krankenversicherung (PKV) werden auch im Jahr 2020 die Beiträge steigen. Die Steigerungen liegen überwiegend im niedrigen einstelligen Prozentbereich, in Einzelfällen aber auch deutlich höher. Das teilte der PKV-Verband der Welt am Sonntag mit.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Amtsgericht Köln
Verteidigungsunterlagen eines Beschuldigten unterliegen einem
Beschlagnahmeverbot, § 97 Abs. 1 Nr. 2, § 148 Abs. 1 StPO. Die Steuerfahndung darf diese nicht sicherstellen. Dies gilt auch für einen Anwaltsvermerk, den ein später im Cum-Ex-Komplex Beschuldigter zur Beratung
anlässlich einer von seinem Arbeitgeber (Kreditinstitut) durchgeführten
internen Untersuchung für sich anfertigen ließ (AG Köln 8.10.19, 503 Gs 1630/19, 113 Js 952/13, Abruf-Nr. 212339 ).
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ein Ehepaar wollte den Ausbau des Dachgeschosses seiner Stadtvilla so günstig wie möglich halten. Daher meldete die Ehefrau ein Gewerbe mit der Tätigkeit „Haus- und Immobilienverwaltung“ an. Der Ehemann vermietete umsatzsteuerpflichtig das Dachgeschoss an das Gewerbe der Ehefrau. So war für dessen Ausbau Vorsteuerabzug möglich. Weiter wurden beim Gewerbe und bei der Vermietung steuerliche Verluste erklärt. Aufgrund der hohen Einkommen- und Umsatzsteuererstattungen fragte die ...
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Soll trotz Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag des Finanzamts ausnahmsweise aufrecht erhalten werden (vgl. § 14 Abs. 1 S. 2 InsO), muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Darauf weist das FG Hamburg in einer Entscheidung vom 2.7.19 hin (2 V 121/19, Abruf-Nr. 211944 ).
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Ablaufhemmung
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift auch, wenn innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist der Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Berichtigungspflicht begeht. Das hat jetzt das FG München klargestellt.
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigenberatung
Weil eine nicht mehr unverzügliche Berichtigungsanzeige in eine strafbare Steuerhinterziehung durch Unterlassen hineinwächst (BGH 17.3.09, 1 StR 627/08, NJW 09, 1984), kommt dem Merkmal der Unverzüglichkeit in der Beratungspraxis eine herausragende Bedeutung zu (Dieter Steinhauff RiBFH a. D., AOStB 13, 267). Anders als zum ebenfalls unbestimmten Rechtsbegriff „kurze Zeit“ in § 11 Abs. 1 S. 2 EStG, den der BFH als einen Zeitraum von zehn Tagen ausgelegt hat, fehlt eine solche ...
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Fehlervermeidung
Im Umgang mit anonym zugespielten Daten ist Vorsicht geboten. Auch ein Berufsträger kann schnell ins strafrechtliche Risiko geraten, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart veranschaulicht.
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Jahressteuergesetz 2019
Im Rahmen des am 31.7.19 durch die Bundesregierung beschlossenen Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2019 wird das Umsatzsteuergesetz durch § 25f ergänzt – im Gegenzug entfällt § 25d UStG ersatzlos. Die neue Vorschrift soll den Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften bekämpfen.
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