15.02.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwaltungsgericht Aachen
Das VG Aachen hatte entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entzogen werden kann (PStR 18, 239). Den in einem weiteren Gerichtsprozess drohenden Widerruf der Apotheker-Approbation lehnte das VG jedoch ab (VG Aachen 10.1.19, 5 K 4827/17, Abruf-Nr. 207124 ).
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Eine tatsächliche Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf behördlicher Seite ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist. Eine nur mit einem Steufa-Sachgebietsleiter abgeschlossene Vereinbarung ist daher nach Ansicht des BFH unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung einer solchen unwirksamen Vereinbarung kommt nur in Betracht, wenn in der Abrede zwingend der schriftliche Hinweis auf die schwebende Unwirksamkeit der ...
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafverfahren
Eine häufig übersehene Folge einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sind Einreiseverbote, etwa in die USA. Die Bestrafung kommt dann einem Berufsverbot nahe, wenn Geschäftsreisen in die USA ein notwendiger Bestandteil des Berufs oder Gewerbes sind.
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In einer Vielzahl steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren können der Strafbefehl oder eine Anklageerhebung vermieden werden, indem seitens der Verteidigung frühzeitig mit der Strafverfolgungsbehörde (Strafsachenstelle der Finanzverwaltung oder Staatsanwaltschaft) verhandelt wird, um eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO zu erreichen.
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gemeinnützigkeit
Das LG Frankfurt am Main hat es abgelehnt, das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch DFB-Funktionäre zu eröffnen. Der Ablehnungsbeschluss des LG nimmt Bezug auf Vorgänge im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „OK WM 2006“, der Bestandteil des als gemeinnütziger Verein i.S. der §§ 51 ff. AO anerkannten DFB ist. Zurecht wurde insoweit durch das LG die Zulässigkeit des Betriebsausgabenabzugs gemäß § 4 Abs. 4 EStG bzw. § 4 Abs. 5 EStG ...
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sozialversicherungsbeiträge
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis, das zu einer sozialrechtlichen Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung aus Anlass („bei“) einer objektiven Verletzung dieser Zahlungspflichten erfolgt. Hinzukommen muss ein vorsätzliches Fehlverhalten eines Unternehmensverantwortlichen.
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Sinn und Zweck der Nr. 4142 VV RVG ist es, eine Anwaltsvergütung auch für solche Tätigkeiten zu erhalten, die sich auf die Bewahrung des Eigentums des Mandanten richten. Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Gebühr allein nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände bzw. Forderungen.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesfinanzministerium
Vier Jahre nach Veröffentlichung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) mit BMF-Schreiben vom 14.11.14 wurde bereits am 5.10.18 ein Entwurf zur Neufassung der GoBD (IV A 4 - S-0316 / 14 / 10003-13) veröffentlicht. Damit passt das BMF die GoBD an die fortschreitenden technischen Entwicklungen an.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG ist über den Genehmigungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird – so das VG München mit Beschluss vom 13.6.18.
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11.02.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Münster
Das FG Münster (12.10.18, 14 K 799/11 E, G, Abruf-Nr. 207125 , Revision zugelassen) hat entschieden, dass die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sogenannten Cash-Games erst mit hinreichender Übung als gewerbliche (steuerpflichtige) Tätigkeit qualifiziert werden kann.
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