20.05.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht München
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom FA gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hintergrund waren rückständige Steuern von knapp 300.000 EUR. Nach Ansicht des FG München (24.7.18, 7 V 1728/18, Abruf-Nr. 208890 ) ist das FA nicht verpflichtet, den Insolvenzantrag zurückzunehmen.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Führt die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zu Säumniszuschlägen oder zu Geldauflagen in auf die Säumnis gestützten Ermittlungsverfahren (§ 153a StPO) stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Steuerpflichtige für diesen Schaden seinen Steuerberater in Anspruch nehmen kann. Das LG Köln fasst die bisherige Rechtsprechung dazu zusammen.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt ganz allgemein vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten.
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafzumessung
Bei Hinterziehungen in Millionenhöhe steht die Strafzumessung im Vordergrund. Die Betroffenen möchten einen Gefängnisaufenthalt tunlichst vermeiden. Neben regelmäßig zu erörternden Regelbeispielen und hergebrachten Strafmilderungsgründen hat der BGH nun darauf hingewiesen, dass gebotene Freiheitsstrafen nicht ohne Weiteres durch kombinierte Bewährungs- und Geldstrafen umgangen werden dürfen. Dabei legt der Senat einen strengen Maßstab zugrunde.
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13.05.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Sächsisches Finanzgericht
Das Sächsische FG (5.12.18, 4 K 1008/14, Abruf-Nr. 208889 ) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der ohne sein Wissen in seinem Fahrzeug versteckte, unversteuerte Zigaretten von Polen nach Deutschland fährt, auch dann gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 TabStG Steuerschuldner ist, wenn das gegen ihn geführte Steuerstrafverfahren eingestellt wurde.
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Tabaksteuer
Das LG Hagen hat im Rahmen einer Haftbeschwerde entschieden, dass Tabacco Strips noch keinen steuerpflichtigen Rauchtabak darstellen. Es hat daher eine Hinterziehung von Tabaksteuer ausgeschlossen und den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben.
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Rechtsschutzverfahren
Bei einer Schätzung gemäß § 162 AO muss das FA – auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes – ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des FA ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substanziieren.
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Aufgrund des Maßnahmeverbots nach § 14 Abs. 1 S. 1 DG LSA kann gegen einen Ruhestandsbeamten, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde keine Disziplinarmaßnahem mehr ausgesprochen werden – so das VG Magdeburg mit Urteil vom 27.9.18.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Steuerberater haben häufig die nicht unberechtigte Sorge, in strafbares Verhalten ihrer Mandanten verstrickt zu werden, und fragen nach der Grenzlinie, die ihre vertragliche Pflicht zu parteilicher Unterstützung des Mandanten von dem Risiko einer eigenen Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung trennt.
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18.04.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH hat klargestellt, dass gemäß § 154 StPO eingestellte Taten nur dann strafschärfend berücksichtigt werden dürfen, wenn sie in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (BGH 18.12.18, 1 StR 407/18, Abruf-Nr. 208190 ). Das LG hatte hier lediglich dargelegt, dass der Angeklagte in 39 eingestellten Fällen bis zu 500 Stangen Zigaretten in einer Gesamtliefermenge von 7.726 Stangen angekauft hatte. Da weitere konkrete Feststellungen fehlten, hob der BGH die ...
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