11.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeige
Zum Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß während der Bewährungszeit: Gerade in der steuerstrafrechtlichen Praxis ist bedeutsam, welche Auswirkungen eine wirksame Selbstanzeige bei einer weiteren (Steuer-)Straftat im Nachgang einer strafausgesetzten Ersttat hat. Der Beitrag
erläutert, ob eine Strafaussetzung bei Verstoß während der strafrechtlichen Bewährungszeit zum potenziellen Bewährungswiderruf führt und wie derartig gelagerten Sachverhaltsgestaltungen praktisch zu begegnen ist.
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Rheinland-Pfalz
Liegen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland vor, ist ein ausländischer Empfängerort und damit ein Leistungsort im Ausland gem. § 3a Abs. 2 UStG, der zu einer steuerfreien Lieferung berechtigt, abzulehnen. Darauf weist das FG Rheinland-Pfalz hin (25.6.20, 6 K 1789/18, Abruf-Nr. 217913 ).
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11.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Das OVG NRW hat zum Entzug der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung entschieden. Dabei geht es insbesondere um die Frage,
inwiefern in der Hinterziehung von Einkommensteuer ein Fehlverhalten liegt, das gem. § 5 Abs. 2 S. 1 und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO zur Unwürdigkeit, den Beruf eines Arztes weiter ausüben, und somit zwingend zum Entzug der ärztlichen Approbation führt.
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Mecklenburg-Vorpommern
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Schuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BFH 16.6.20, II B 65/19, Abruf-Nr. 217477 ). Das Gericht wies eine Beschwerde des Beklagten gegen einen Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern (MV) als unbegründet zurück.
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30.11.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Tatwerkzeuge – z. B. bei der Tat verwendete Mobiltelefone – können nach § 74 StGB eingezogen werden. In einem Fall von gewerbsmäßiger Steuerhehlerei weist der BGH allerdings darauf hin, dass für eine solche Einziehung klar sein muss, ob der Angeklagte die Mobiltelefone bei den zur Aburteilung gelangten Steuerstraftaten auch zum Einsatz brachte. Die hierzu vom LG getroffenen Feststellungen zum Tatbezug der Geräte waren dem BGH nicht ausreichend genug (BGH 6.8.20, 1 StR 208/20, ...
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30.11.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeige
Der BFH hat entschieden, dass eine mit der Selbstanzeige vorab geleistete Akontozahlung die Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 14 AO zur Folge hat. Eine solche – im Vorgriff auf die erwartete geänderte Steuerfestsetzung erbrachte – Zahlung begründe einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, da es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehle.
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23.11.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Kongress-Bericht
Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ erfolgreich durchgeführt.
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23.11.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Der Steuerpflichtige hat auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zu vertreten, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung
bedient. Das hat der BFH entschieden.
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23.11.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
In einem Fall des BGH war entscheidend, ob den Angeklagten eine tabaksteuerliche Erklärungspflicht traf (1.4.20, 1 StR 5/20, Abruf-Nr. 217922 ). Zu den steuerbaren Tabakwaren gehört auch Rauchtabak, der geschnitten oder anders zerkleinert ist und sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG.
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17.11.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Schlechte Presse ist besser als keine? Vielleicht, aber sicher nicht, wenn es um die Berichterstattung über Straftaten geht. Dazu im Einzelnen.
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