13.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch der Einsatz der Summarischen
Risikoprüfung (SRP) bei den Betriebsprüfungsstellen der FÄ. Dabei werden aufgrund mathematischer Methoden (Chi-Quadrat-Test, Kassenfehlbeträge, interner und externer Betriebsvergleich usw.) die unternehmerischen Buchführungsdaten überprüft. Über die strafprozessuale ...
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09.01.2023 · Nachricht aus PStR · LG Halle
Eine Durchsuchung bei einer InsO-Verwalterin als Drittbeteiligte i. S. d. § 103 Abs. 1 StPO ist unverhältnismäßig, wenn zuvor keine formlose Anfrage an sie gerichtet wurde (LG Halle 14.4.22, 2 Qs 2/22, Abruf-Nr. 230934 ).
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09.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR ·
Ehegatten können sich gemeinsam steuerlich veranlagen lassen, § 26b EStG. Dabei werden die Einkünfte zusammengerechnet und einheitlich
besteuert. Die gemeinsame Veranlagung kann bisweilen jedoch auch eine gemeinsame steuerstrafrechtliche Verantwortung begründen.
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02.01.2023 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH weist auf Folgendes hin: Neben den Hinterziehungszinsen für verkürzte ESt-Vorauszahlungen sind auch Hinterziehungszinsen für die Jahres-ESt dieses VZ festzusetzen, wenn sich die zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden (BFH 28.9.21, VIII R 18/18, Abruf-Nr. 226292 ).
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Das OLG Oldenburg zeigt die Anforderungen an eine notwendige Darstellung der getroffenen Feststellungen – auch im Fall des Geständnisses – bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf.
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26.12.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Laut BFH besteht – auch unter Geltung der DSGVO – weiterhin kein
Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten (17.11.21, II R 43/19, Abruf-Nr. 229144 ).
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26.12.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Hemmung der Festsetzungsverjährung
Der BFH hat entschieden, dass die steuerliche Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 7 AO so lange gehemmt ist, bis die nach dem Tod des Erblassers durch den Erben vor Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) begangene, eigenständige Hinterziehung durch Unterlassen strafrechtlich verfolgungsverjährt ist.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die vollumfängliche Selbstanzeige sichert im Fall ihrer korrekten Anwendung gem. § 371 Abs. 1 S. 1 AO die Straffreiheit (nur) des Anzeigenden. Die enge, auf den Selbstanzeigenden beschränkte strafbefreiende Wirkung muss insbesondere bei Schenkungen im Blick behalten werden, die entgegen § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG nicht dem FA angezeigt werden.
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