21.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Ein Veranstalter-Ehepaar vermietete nicht nur Veranstaltungshallen, sondern kümmerte sich, insbesondere bei Hochzeiten, auch um Organisation und Catering etc. Gegen das Ehepaar wurde anonym Anzeige erstattet: Das Ehepaar habe nur einen Bruchteil seiner Einnahmen gegenüber dem Finanzamt erklärt und das abgeschöpfte „Schwarzgeld“ ins Ausland verbracht.
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21.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
Zoll-Dienstvorschrift darf bei Schätzung des Kleinverkaufspreises unbekannter Zigaretten-Marken nicht ungeprüft übernommen werden.
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21.03.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · LG Hildesheim
Das LG Hildesheim hat einen Vermögensarrest zwar grundsätzlich, nicht jedoch in der Höhe bestätigt (3.12.18, 22 Qs 8/18, Abruf-Nr. 207648 ). So können nach der AO anfallende Hinterziehungszinsen nach Ansicht des LG nicht zur Arretierung von Vermögenswerten herangezogen werden.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Die in § 324 AO geregelte Anordnung des dinglichen Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen des Steuergläubigers. Sie soll die Zeitspanne überbrücken, in der die Vollstreckung noch nicht zulässig ist – so das FG Münster mit Urteil vom 31.10.18.
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19.03.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwaltungsgericht München
Nach dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.07 können Gemeinden mittels Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit einer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 S. 2 Nr. 3 ZwEWG vor, „wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird“. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR ...
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11.03.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesfinanzhof
Am 14.11.18 entschied der BFH (II R 8/16, Abruf-Nr. 207472 ), dass dann, wenn keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vorliegen, der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG beantragen kann.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebs mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen – so das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 9.8.18.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Sozialversicherungsbeiträge
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis, das zu einer sozialrechtlichen Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung aus Anlass („bei“) einer objektiven Verletzung dieser Zahlungspflichten erfolgt. Hinzukommen muss ein vorsätzliches Fehlverhalten eines Unternehmensverantwortlichen.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwertungsverbot
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine rechtswidrig im Schlafzimmer der Mitbewohnerin nach § 102 StPO erfolgte Durchsuchungsmaßnahme ein steuerliches Verwertungsverbot für dort aufgefundene Unterlagen der Mitbewohnerin nach sich zieht.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Betriebsprüfung
Eine tatsächliche Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf behördlicher Seite ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist. Eine nur mit einem Steufa-Sachgebietsleiter abgeschlossene Vereinbarung ist daher nach Ansicht des BFH unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung einer solchen unwirksamen Vereinbarung kommt nur in Betracht, wenn in der Abrede zwingend der schriftliche Hinweis auf die schwebende Unwirksamkeit der ...
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