19.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftung
Die Durchsetzung der zivilrechtlich begründeten Haftung eines GbR-
Gesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft mittels eines Haftungsbescheides setzt eine hierauf bezogene Rechtsgrundlage voraus. Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergibt sich eine solche nicht. Das hat das LSG
Baden-Württemberg aktuell entschieden.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafverteidigung
Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers kommt nur in Betracht, wenn der Prozessstoff so schwierig oder so umfangreich ist, dass er nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel ausschließlich bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger beherrscht werden kann oder wenn eine Hauptverhandlung außergewöhnlich lange währt und deshalb die Wahrscheinlichkeit, ein Verteidiger werde planwidrig verhindert sein, steigt. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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18.05.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Münster
Kassenmängel – hier fehlende Z-Bons einer elektronischen Registrierkasse – lassen als formelle Mängel keinen sicheren Schluss auf die Verkürzung von Einnahmen zu. Fehlende Tagesendsummenbons allein rechtfertigen damit nach Ansicht des FG Münster (17.1.20, 4 K 16/16, Abruf-Nr. 214889 ) nicht die Annahme eines Hinterziehungsvorsatzes. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass neben den Kassenmängeln auch nicht aufgezeichnete Wareneinkäufe in geringem Ausmaß vorlagen.
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Coronavirus
Im Rahmen der „Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“ haben das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Maßnahmen ergriffen, um unbillige Härten für die durch den Coronavirus Geschädigten zu vermeiden. In der Praxis zeigt sich ...
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Überträgt ein Täter legal erworbenes Vermögen ohne rechtlichen Grund an einen Dritten, allein um Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gegen sich selbst zu vereiteln, können nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch
Beschlagnahmen beim Drittbeteiligten in das verschobene Vermögen
zulässig sein.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzarbeit
Das Gericht kann, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrags führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (konkludent) zustande gekommenen Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung der schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Hinterziehung von Sozialabgaben
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auch auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers. Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (29.1.20, 23 U 46/19, Abruf-Nr. 215038 ) trifft den Geschäftsführer lediglich eine sekundäre Darlegungslast.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerfahndung
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.16 (BGBl I 16, 3152) hat mehrere Änderungen bei der Verwendung elektronischer Kassensysteme gebracht. Grundsätzlich sind § 146a AO und die neuen bzw. neu gefassten Bußgeldtatbestände in diesem
Zusammenhang (§ 379 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 AO) erstmals für Kalenderjahre nach dem 31.12.19 anzuwenden. Die Kassen-Nachschauen (§ 146b AO) sind dem FA aber bereits ab 1.1.18 möglich. Dabei hat sich die Steuerfahndung ...
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