12.07.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Mit Urteil vom 23.10.18 (1 StR 234/17) hat der BGH die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung dem Grunde nach bestätigt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht –wie regelmäßig in Fällen des Einrichtens sogenannter „schwarzer Kassen“ (dazu Siemens-Entscheidung des BGH vom 20.8.08, 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323) – darauf, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG (hier i.V. mit § 8 Abs. 1 S. 1 KStG) ...
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12.07.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesfinanzhof
Turnierpoker ist als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen, sodass die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 EStG qualifiziert werden kann.
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04.07.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzverwaltung
Ein Beamter muss aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit überprüfen und auf Überzahlungen achten. Der Beamte darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen.
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03.07.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass für eine Vorsteuerabzugsberechtigung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist (BFH 14.2.19, V R 47/16, Abruf-Nr. 209043 ). Nach durchgeführtem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entspricht dies auch der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafzumessung
Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen kommt eine doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 StGB und § 28 Abs. 1 StGB i.V. mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht.
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21.06.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwaltungsgericht Berlin
Der Kläger wandte sich – erfolglos – gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises. Auch sein Antrag auf die Feststellung, dass die Entziehung seines Reisepasses rechtswidrig gewesen ist, sowie auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses hatten keinen Erfolg (VG Berlin 28.2.19, 23 K 142.17, Abruf-Nr. 209387 ).
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21.06.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25.2.19 (AnwZ (Brfg) 80/18, Abruf-Nr. 208264 ) mit den fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht befasst.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unionszollkodex
Mit dem am 1.5.16 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 1.5.16 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Dabei ist nach Art. 24 UZK-DVO zu prüfen, ob der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach § 392 Abs. 1 S. 1 AO kann sich der Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren bis zur Anklageerhebung oder bis zum Erlass eines Strafbefehls von einem Steuerberater verteidigen lassen, sofern die Zuständigkeit zur Ermittlung der Steuerstraftat nach § 386 AO bei der Finanzbehörde liegt. Das setzt voraus, dass die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben ...
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21.06.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Sächsisches Kirchensteuergesetz
Der „letzte Dinosaurier“ ist gegangen: § 12 Abs. 1 S. 1 SächsKiStG verweist auf die AO, die entsprechend anzuwenden ist. Hiervon ausgenommen waren nach § 12 Abs. 1 S. 2 SächsKiStG a.F. nur „die Vorschriften über … das Straf- und Bußgeld verfahren “ (§§ 385 ff. AO). Daraus folgte im Umkehrschluss, dass die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO (§§ 369 ff.), also das materielle Steuerstrafrecht und dort insbesondere § 370 AO (Steuerhinterziehung), im Bereich der sächsischen ...
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