Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

22.12.2025 · Fachbeitrag · Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung im Friseurhandwerk, da verurteilt wegen Steuerhinterziehung

Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerhinterziehung kann trotz zwischenzeitlicher Rückführung der Steuer- und Sozialabgabenschulden vorliegen. Das hat das VG Köln entschieden.

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22.12.2025 · Nachricht · BGH

„Sämtliche sichergestellte Zigaretten“ ist nicht bestimmt genug

Der BGH hat entschieden, dass eine Einziehung „sämtlicher sichergestellter Zigaretten“ zu unbestimmt ist und eine diesbezügliche Einziehungsanordnung aufzuheben ist (2.4.25, 1 StR 407/24, Abruf-Nr. 248142 ).

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09.12.2025 · Fachbeitrag · FG Berlin-Brandenburg

Auch anonymer Anzeigenerstatter wird durch § 30 AO geschützt

Das FG Berlin-Brandenburg sieht in § 30 AO den Schutz des Steuergeheimnisses sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für einen anonymen Anzeigenerstatter. Eine wortgetreue Offenbarung des Inhalts einer anonymen ...

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08.12.2025 · Fachbeitrag · OLG Hamburg

§ 153a StPO-Zustimmung schließt Schadenersatz gegen Steuerberater im Zivilverfahren nicht aus

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Zustimmung des Steuerpflichtigen, das Strafverfahren gem. § 153a StPO einzustellen, den Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen Verletzung des Steuerberatungsvertrags nicht ausschließt und darin auch kein schadensminderndes Mitverschulden gesehen werden kann (28.3.25, 5 U 17/24, Abruf-Nr. 248983 ).

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02.12.2025 · Fachbeitrag · Insolvenz

Strittig: Blockiert deutsches Recht die irische Restschuldbefreiung?

Eine Klage, festzustellen, dass Steuerforderungen nach durchlaufenen irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einschließlich Forderungen aus einer Steuerhinterziehung erloschen sind, ist unzulässig.

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01.12.2025 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist.

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01.12.2025 · Fachbeitrag · FG Hamburg

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Konstellation ist zweifelhaft

Das FG Hamburg hat im Rahmen einer steuerlichen KapErtSt-Haftung zu einer Cum-Cum-Konstellation aufgrund summarischer Prüfung entschieden, dass nach Aktenlage Zweifel am Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen (7.3.25, 6 V 84/24, Rn. 99, 102 ff.; Abruf-Nr. 248982 ). Neben einem erst in der Hauptsache auswertbaren Agreement sei kein Näheverhältnis zwischen (Steuervorteil generierenden) Dritten und dem Steuerpflichtigen feststellbar.

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