06.01.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Den richtigen Anspruchsteller wählen, um den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden

| Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH. |

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Mieter wegen rückständiger Miete (einschließlich Betriebskosten) und Nutzungsentschädigung von 17.000 EUR in Anspruch und beantragt insoweit, dass die Zahlungen an die vermietende GbR erfolgen soll, deren Gesellschafterin sie neben ihrem getrennt lebenden Mann ist.

Obwohl der Mieter die GbR im Jahr 2016 aufgefordert hatte, über die Betriebskosten abzurechnen, geschah dies zu keinem Zeitpunkt. Bis dahin hatte er Miete und Betriebskosten gezahlt, danach seine Zahlungen teilweise und dann ganz eingestellt. Zu Ende April 2017 kündigte er dann die Wohnung, worauf eine Vereinbarung mit dem Ehemann der Klägerin geschlossen wurde, wonach „alle wechselseitigen Ansprüche für die Zukunft oder die Vergangenheit, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten“ seien.