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04.05.2023 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Makler muss (nur) anlassbezogene Prüfungen vornehmen

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des ausscheidenden Versicherungsnehmers zu prüfen.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Zustellung

Form der Ersatzzustellung genau prüfen

Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S. d. § 180, § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Bauhandwerkersicherung

Sicherung auch schon vor Baubeginn

Der Anspruch eines Architekten auf Einräumen einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Bauhandwerkersicherung

Sicherung setzt (nur) dem Grunde nach berechtigte Nachträge voraus

Einem Auftragnehmer können – bei Vereinbarung der VOB/B – nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i. V. m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 S. 1 VOB/B zusätzliche Vergütungsansprüche auch zustehen, wenn die in diesen Bestimmungen ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Restschuldversicherung

Schadenersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten

Im Grundsatz ist es Sache des Kreditnehmers, selbst darüber zu befinden, welche der in Betracht kommenden Gestaltungsformen einer Restschuldversicherung seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am besten entspricht.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten

In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung).

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