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04.05.2023 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Anrechnung von Inkassokosten auf die anwaltliche Geschäftsgebühr

Wird eine begründete Forderung weder auf die Rechnungsstellung noch die nachfolgende kaufmännische Mahnung bezahlt, differenzieren Gläubiger in der Beauftragung von Rechtsdienstleistern. Hat der Schuldner für die Nichtzahlung Gründe angegeben, mithin – aus Sicht des Gläubigers unbegründete – Einreden oder Einwendungen erhoben, beauftragt der Gläubiger regelmäßig einen Rechtsanwalt. Gibt der Schuldner dagegen keine Gründe für die Nichtzahlung an, sucht der Gläubiger genauso regelmäßig den Weg zu ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Anwendungsbereich der Mietpreisbremse eng auszulegen

Der Wohnungsmarkt ist weiter angespannt und Mieterhöhungen sind an der Tagesordnung. Dabei wird oft nicht auf die gesetzlichen Begrenzungen für Mieterhöhungen geachtet. Mieter sehen sich meist gehindert, der ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Energiekosten

Vertragliche Bindung und Grundversorgung sind zu unterscheiden

Eine Leserin fragt: In dem Beitrag „Wer haftet für Energiekosten?“ (FMP 22, 171) haben Sie die Entscheidung des BGH zum Thema „Realofferte durch Bezug von Energie“ angesprochen. Die Entscheidung ist allerdings ...

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Vergütung

Formwirksame Abrechnung des Rechtsanwalts

Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das beA an das Gericht gesandt und von dort in ausgedruckter Form dem Mandanten zugeleitet wird.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht beim Widerruf eines Prozessvergleichs

Eine Vergleichswiderrufserklärung durch einen Rechtsanwalt ist seit dem 1.1.22 nach § 130d S. 1 ZPO als elektronisches Dokument zu übermitteln.

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04.05.2023 · Fachbeitrag · Bausparverträge

Jahresentgelte in AGB sind unwirksam

Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen ...

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