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02.08.2023 · Fachbeitrag · Verzug

Wann beginnt der Verzug beim Mietvertrag?

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeits-termin – tatsächlich gutgeschrieben wird.

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Der teure Umzug

Wird bei einem Umzug ein Aufzug deutlich sichtbar verkratzt, kann der Mieter den Austausch der Edelstahlverkleidung schulden, auch wenn dies einen Aufwand von 13.550 EUR netto begründet.

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

BGH zum Begriff der „direkten Anschlussflüge“

Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen

Ansprüche wegen Flugverspätung, die auch auf die Fluggastrechte-Verordnung gestützt werden können, sind gegenüber solchen, die sich nur verschuldensabhängig aus nationalem Recht ergeben, derart materiell-rechtlich verselbstständigt, dass bei Anrechnung von Teilzahlungen mit Tilgungsbestimmung § 366 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist.

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Gefangenenarbeit

BVerfG-Entscheidung verbessert Zugriff für den Gläubiger

Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so bemessen sein, ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Begründungserfordernisse bei der Beitragsanpassung

In der privaten Krankenversicherung unterliegen Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif (hier BEA65) nicht den Begründungsanforderungen des § 203 Abs. 5 VVG.

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26.07.2023 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Musterfeststellungsklage beim OLG Hamburg: Inkasso vor dem Ende?

Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die ...