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29.08.2023 · Fachbeitrag · Darlehensrecht

Sittenwidrige Mithaftung des Partners

Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell krass überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein.

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29.08.2023 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Unzulässig: Vermittlung von Anwaltsverträgen gegen Provision

Rund 165.000 Rechtsanwälte kämpfen täglich um neue Mandate. Da liegt es nahe, professionelle Vertriebsstrukturen insbesondere auch in der neuen digitalen Welt zu nutzen. Das anwaltliche Berufsrecht setzt hier ...

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28.08.2023 · Fachbeitrag · Fitnessstudiovertrag

AGB eines Fitnessstudios

Die sich unmittelbar an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung eines für eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossenen Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrags anschließende Klausel „Indem es ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Inkassodienstleistung

Rechtsberatung im Versicherungsrecht

Die Frage nach der Reichweite der Erlaubnis, Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 RDG zu erbringen, beschäftigt die Rechtsprechung intensiv. Der BGH legt sie weit aus (27.11.19, VIII ZR 285/18): Ein Inkassodienstleister übt danach nicht nur schlichte kaufmännische Mahntätigkeiten aus, sondern darf in Richtung des Mandanten und des Schuldners rechtsberatend und rechtsverfolgend tätig werden, soweit nur die Einziehung einer Geldforderung im Fokus der Tätigkeit steht. Das wirft immer auch die Frage nach ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Fortsetzung des Prozesses durch den Zessionar

Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, kann der Zessionar ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Vorsicht Falle: Bauabzugsteuer

Zahlt der Auftraggeber den Werklohn vollständig an den Auftragnehmer, ohne die Bauabzugsteuer abzuführen, obwohl der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat, und führt der Auftraggeber später ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kündigung aus wirtschaftlichem Eigenbedarf bei Mischnutzung

Kündigt der Eigentümer das Wohnungsmietverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB, weil er die Wohnung selbst sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken nutzen möchte (sog. „Mischnutzung“), können die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB einen Anhalt für die Interessenbewertung und -abwägung geben.

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