16.08.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Die Schuldnerin hatte von der Gläubigerin seit 1991 eine Telefonanlage gemietet. Ab 2004 bezahlte sie den Mietzins wegen vermeintlichen Mietwuchers nicht mehr. Objektiv hat der Mietzins um mehr als 100 Prozent über dem ortsüblichen Preis gelegen. Nicht genug, um Wucher nach § 138 BGB anzunehmen (OLG Rostock 22.4.10, 3 U 194/08, Abruf-Nr. 112393).
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
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Gerade im Werkvertragsrecht kommt es immer wieder vor, dass ein vorgesehener Herstellungstermin nicht eingehalten werden kann, weil der Beginn der Werkleistung von einer Handlung des Bestellers abhängt, die er nicht ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
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Gleicht der Mandant die Gebührenforderung des Rechtsanwalts nicht aus, hat dieser die Möglichkeit, seine Gebühren nach § 11 RVG festsetzen zu lassen. Einer solchen Festsetzung steht es allein entgegen, wenn der ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
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Im Wirtschaftsleben ist es oft schwierig, den Anspruchsgegner zu bestimmen, wenn ein Vertretungsgeflecht vorliegt. Tritt der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, muss er sich nach Ansicht des OLG Düsseldorf (18.2.11, 17 U 50/10, Abruf-Nr. 112390) gegenüber dem auf den damit zurechenbar ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
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Der Vermieter hat nach Ansicht des KG (7.2.11, 8 U 147/10, Abruf-Nr. 112389) die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Dies gelte auch, wenn der ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
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Eine pauschale Abtretung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall kann die begehrte Sicherheit nicht gewährleisten, wenn die Abtretung nicht hinreichend präzise formuliert ist. So hat der BGH aktuell entschieden, ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
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Das AG Meldorf (7.2.11, 81 C 1441/10, Abruf-Nr. 112388) will die Möglichkeiten der Geltendmachung der vollen außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG einschränken. Erhebe der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, dürfe es der Gläubiger zwecks Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden außergerichtlichen Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen ...