09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Verbraucherdarlehen
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag wahrt die Unterschrift des Darlehensnehmers auf einem elektronischen Schreibtablett nicht die Schriftform nach § 492 Abs. 1 S. 1, § 126 BGB. Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers bei der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und der Änderung des § 492 BGB im Jahr 2009 ist in einem solchen Fall auch eine entsprechende Anwendung der §§ 126, 126a BGB ausgeschlossen.
09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Gerichtliches Mahnverfahren
Durch die Angabe des für das Streitverfahren zuständigen Gerichts in dem Mahnbescheidsantrag macht der Kläger von seinem Wahlrecht gemäß § 35 ZPO sowohl hinsichtlich der örtlichen als auch hinsichtlich der ...
09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Dem Arbeitnehmer, der zwecks betrieblicher Altersversorgung eine
Direktversicherung abgeschlossen hat und ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt erhalten hat, ...
09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Verzugszinsen
Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.
09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Anzeigenwerbung
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im
Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des ...
09.10.2012 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Prognostische Ansprüche des Schuldners, deren Entstehung noch nicht als sicher zu berücksichtigen sind, sind in die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zum Eröffnungszeitpunkt nicht auf der Aktivseite einzustellen.
04.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht
Erfahrungsgemäß spielen Schuldner ihr Einkommen herunter, um in Vergleichsverhandlungen, bei Ratenzahlungsvereinbarungen etc. eine bessere Ausgangsposition zu haben. Auch Chefärzte können Schuldner sein, und es ist kein Grund ersichtlich, warum sie sich anders verhalten sollten, als „normale“ Schuldner. Daher ist es wichtig zu wissen, was diese berufsgruppe üblicherweise verdient.
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