13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Forderungsverkauf
Das OLG Frankfurt hatte über eine Vollstreckungsgegenklage eines Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden. Die mit der Grundschuldurkunde gesicherte Forderung hatte der ursprüngliche Gl äubiger, eine Bank, an eine „Nichtbank“ abgetreten. Der Neugläubiger bemühte sich nun um die Realisierung. Der Schuldner hat geltend gemacht, dass die Abtretung wegen eines stillschweigenden Abtretungsverbots unwirksam sei.
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Insolvenzrecht
Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB stellt eine Verurteilung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Wegen § 51 Abs. 2 BZRG ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn die Verwarnung mit Strafvorbehalt ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Insolvenzrecht
Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (BGH 25.11.10, VII ZB 71/08).
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Thema des Monats
Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen. Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Auch Anwälte leiden zunehmend unter Forderungsausfällen, was sie zwingt, konsequenter als in der Vergangenheit einen Kostenvorschuss nach § 9 RVG zu verlangen. Dies wirft die Frage auf, in welcher Höhe ein Vorschuss ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg dürfen bestimmte Banken und Sparkassen ihre Forderungen gegenüber einem Schuldner gleich der öffentlichen ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Wer Schadenersatzansprüche zur Erleichterung des Schadensnachweises in AGB pauschaliert, muss § 309 Nr. 5 BGB beachten. Das AG Dieburg (11.2.11, 20 C 28/11) hat entschieden, dass AGB, nach denen ein Grundversorger u.a. 11 EUR pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. i.H.v. bis zu 297,50 EUR verlangen kann, ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ...
Inkl. Live-Webinar am 07.07.2025
