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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Selbstständiger Schuldner muss regelmäßig zahlen

Der Schuldner, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kommt seinen Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 Abs. 2 InsO nur nach, wenn er annehmen durfte, hierdurch die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder ebenso stellen zu können wie bei Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Erwirtschaftet der Schuldner Gewinne in Höhe des Einkommens, das er als abhängig Beschäftigter verdienen könnte, schuldet er grundsätzlich laufende Zahlungen und darf ...

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05.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftungsklausel für Energieversorgungsunternehmen zulässig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach ...

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02.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Richtiger Rechtsweg bei Anfechtung einer Drittzahlung

Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

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31.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Annahme eines modifizierten Angebots durch den Bieter

Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers (BGH 06.09.2012, VII ZR 193/10, Abruf-Nr. 123058 ).

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25.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadenersatz in Anspruch. Die Frage war, inwieweit der Waldbesitzer haftet, wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt ...

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23.10.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Pilotenstreik

Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der ...

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09.10.2012 · Fachbeitrag · Kostenrechtsnovelle

Das bedeutet das 2. KostRModG für das Forderungsmanagement

Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines 2. KostRModG beschlossen (BR-Drucksache 517/12), das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Bundesrat ...

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