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·Fachbeitrag ·Anfechtung

BGH zeigt Mittel gegen Verzögerungstaktik

  • 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.
  • 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.
  • 3. Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.
  • 4. Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

(BGH 8.12.11, IX ZR 33/11, Abruf-Nr. 120259)

Sachverhalt

Der Schuldner war Vorstandsvorsitzender der klagenden Genossenschaft. Die Klägerin und der Schuldner schlossen einen Vertrag zur Aufhebung des Anstellungsverhältnisses gegen Zahlung von über 500.000 EUR als Abfindung und Übergangsgeld. Mit ihrer im Juli 2004 zugestellten Klage nahm die Klägerin den Schuldner im Vorprozess auf Rückzahlung dieses Betrags in Anspruch.

 

Im Jahr 2004 waren die Beklagte (Ehefrau des Schuldners) und der Schuldner jeweils hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin. Mit notariellem Vertrag vom Juli 2004 vereinbarten die Eheleute, dass der hälftige Miteigentumsanteil des Schuldners auf die Beklagte übertragen werden solle. Mit gesonderter notarieller Urkunde vom selben Tag trafen beide eine Vereinbarung über ihren Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Demnach sollten im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs das o.g. Grundstück sowie nicht näher bezeichnete Kontoguthaben bei deutschen Banken dem Anfangsvermögen der Beklagten zugerechnet werden. Ebenfalls sollten nicht näher bezeichnete Geschäftsanteile, Geschäftsbeziehungen und Gewinnerwartungen aus den geschäftlichen Aktivitäten des Schuldners in Spanien sowie dessen Guthaben bei spanischen Banken dem Anfangsvermögen des Schuldners zugerechnet werden. Bislang ist die Ehe nicht geschieden.

 

Der BGH hat den Schuldner am 17.3.08 zur Rückzahlung des Abfindungsbetrags wegen der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages verurteilt (WM 08, 1021). Der Schuldner zahlte nicht, sondern erklärte die Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen in Höhe von über 700.000 EUR, die ihm aus seiner fortbestehenden Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Klägerin für 2003 bis 2008 zustünden. Im Juni 2008 meldete sich der Schuldner von Berlin nach Spanien ab. In der Folgezeit versuchte die Klägerin vergeblich, gegen ihn die Zwangsvollstreckung unter der Berliner Anschrift zu betreiben. Sie betreibt nun in Spanien die Zwangsvollstreckung in ihr bekannt gewordene Vermögensgegenstände.

 

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück in Berlin in Anspruch. Während das LG die Klage abgewiesen hat, hat das OLG die Beklagte in Höhe eines Betrags von 200.000 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klageforderung nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen ist. Das anwendbare Anfechtungsrecht bestimmt sich nicht nach dem Wohnsitz des Schuldners. Eine solche kollisionsrechtliche Anknüpfung ist zwar in der Vergangenheit durch den BGH erwogen worden (BGHZ 78, 318), kommt jedoch nicht mehr in Betracht, nachdem das in Fällen mit Auslandsberührung anwendbare Recht der Gläubigeranfechtung durch § 19 AnfG gesetzlich geregelt worden ist. Die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung außerhalb des Insolvenzverfahrens beurteilt sich nun nach dem Recht, welchem die Wirkungen der Rechtshandlung unterliegen.

 

Besteht die angefochtene Rechtshandlung darin, dass ein Vermögensgegenstand des Schuldners an einen Dritten übertragen worden ist, bestimmt sich die Anfechtbarkeit nach dem Recht, das für die Wirksamkeit des Übertragungsakts maßgeblich ist. Bei Übertragung des Rechts an einem Grundstück bestimmt sich die Anfechtbarkeit entsprechend Art. 43 EGBGB nach dem Recht des Ortes, an dem das Grundstück belegen ist (OLG Stuttgart ZIP 07, 1966).

 

Die Voraussetzungen einer Anfechtung sieht der BGH als erfüllt an:

Checkliste / So konkretisiert der BGH die Anfechtungsgründe

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger zur Anfechtung berechtigt, wenn er einen vollstreckbaren Schuldtitel über eine fällige Forderung gegen den Schuldner besitzt und die Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung führen wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

  • Der Anfechtungsgegner kann gegen das Bestehen der titulierten Forderung des Gläubigers nur Einwendungen erheben, die auch der Schuldner noch vorbringen könnte. Nach § 767 Abs. 2 ZPO kann der Schuldner eines durch Urteil festgestellten Anspruchs gegen die Zwangsvollstreckung nicht den Einwand der Aufrechnung vorbringen, wenn sich die beiderseitigen Forderungen bereits zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aufrechenbar gegenübergestanden haben (BGHZ 125, 351). Für den gemäß § 767 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähigen Zeitraum standen dem Schuldner die im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Vergütungsansprüche nicht zu, da das Arbeitsverhältnis befristet war und sich im konkreten Fall nicht verlängert hatte.
  • Der Gläubiger muss vorrangig gegenüber der Anfechtung eine im Verhältnis zum Schuldner bestehende Aufrechnungsmöglichkeit wahrnehmen. § 767 Abs. 2 ZPO hindert insoweit nur den Schuldner, nicht den Gläubiger, an der Aufrechnung. Soweit sich der Anfechtungsgläubiger durch Aufrechnung gegenüber dem Schuldner befriedigen kann, ist die Bereitstellung des vom Schuldner weggegebenen Vermögenswerts zur Befriedigung des Gläubigers nicht gemäß § 11 Abs. 1 AnfG erforderlich (BGHZ 173, 328). Der Anfechtungsgläubiger muss sich aber nicht auf eine Aufrechnung gegenüber dem Schuldner verweisen lassen, wenn die Forderung des Schuldners ernsthaft bestritten ist. Dies hat der BGH hier angenommen.

  • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens im Sinne des § 2 AnfG ist der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (BGH WM 90, 1981; WM 96, 1649; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn. 22). Liegt zu diesem Zeitpunkt kein ausreichendes Schuldnervermögen vor, ist eine Anfechtungsklage auch zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schuldnervermögen zu einem späteren Zeitpunkt für die Befriedigung des Gläubigers ausreichen wird. Auf die Möglichkeit, mit den Ansprüchen auf künftiges monatliches Ruhegehalt die Aufrechnung zu erklären, musste sich die Klägerin also ebenfalls nicht verweisen lassen.

  • Der Anfechtungsgläubiger kann einen Dritten gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 AnfG nur insoweit in Anspruch nehmen, als dies zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist. Es steht nicht im Belieben des Gläubigers, den Schuldner zu schonen und stattdessen den Empfänger von Zuwendungen des Schuldners in Anspruch zu nehmen (BGH WM 96, 1649). Soweit der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner Befriedigung erlangen kann, kommt eine Anfechtungsklage daher nicht in Betracht. Aus dem Vorrang der Inanspruchnahme des Schuldners folgt aber nicht, dass der Gläubiger eine Anfechtungsklage erst erheben kann, nachdem er sämtliche Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner ausgeschöpft hat. Nach § 2 AnfG ist eine Anfechtungsklage nicht nur zulässig, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erfolglos geblieben ist, sondern auch, wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen werde. Kann der Anfechtungsgläubiger aus Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner noch einen Erlös erzielen, ist im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Dritten eine Prognose anzustellen, in welcher Höhe der Anfechtungsgläubiger hieraus Befriedigung erwarten kann (BGH WM 79, 977). Die Möglichkeit einer fristwahrenden Absichtsanzeige gemäß § 7 Abs. 2 AnfG schützt den Gläubiger nicht hinreichend gegen die Versäumung der Anfechtungsfristen. Im konkreten Fall hatte die Prognose ergeben, dass mit einem erheblichen Ausfall des Gläubigers gerechnet werden musste.

Folge | Die Übertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners an dem streitgegenständlichen Grundstück ist gemäß § 4 Abs. 1 AnfG als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Eine solche liegt im Zwei-Personen-Verhältnis vor, wenn der Empfänger vereinbarungsgemäß keine angemessene Gegenleistung an den Schuldner zu erbringen hat (BGHZ 162, 276).

 

Die Übertragung der Miteigentumshälfte an die Beklagte erfolgte nicht entgeltlich, weil die Beklagte und der Schuldner hierdurch sowie durch die mit gesonderter notarieller Urkunde getroffene Vereinbarung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgestaltet haben. Eine Zuwendung unter Ehegatten, die um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung dar, sondern eine ehebedingte Zuwendung (BGHZ 177, 193). Anfechtungsrechtlich ist die Abgrenzung zwischen Schenkungen und ehebedingten Zuwendungen jedoch nicht maßgeblich. Allein der Umstand, dass die Übertragung eines Vermögensgegenstands im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung erfolgt ist, stellt keine Gegenleistung dar, die die Unentgeltlichkeit des Empfangs im Sinne der anfechtungsrechtlichen Vorschriften ausschließt (BGH WM 08, 1695). In der Insolvenz eines Ehegatten sind güterrechtliche Vereinbarungen (§ 1408 Abs. 1 BGB) nicht anders zu behandeln als schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten (BGH WM 10, 1659). Für die Anfechtbarkeit einer Zuwendung zwischen Eheleuten nach dem Anfechtungsgesetz gilt nichts anderes.

 

Die Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils am streitgegenständlichen Grundstück ermöglicht die Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück, nachdem die Beklagte als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen worden ist und damit das frühere Bruchteilseigentum des Schuldners nicht mehr besteht. Die Beklagte muss die Zwangsvollstreckung in das Grundstück jedoch nur zum Zwecke der Befriedigung der Klägerin aus der Hälfte des Versteigerungserlöses dulden, weil dieser Anteil dem Schuldner bei Fortbestand von dessen Miteigentum zugestanden hätte (BGH WM 08, 1695).

 

Praxishinweis

Die Entscheidung bestätigt: Wird der Schuldner wegen erheblicher Forderungen in Anspruch genommen, wird er versuchen, sein Vermögen auf ihm nahestehende Personen zu übertragen. Auch außerhalb der Insolvenz kann der Gläubiger dem jedoch nach §§ 3 ff. AnfG begegnen.

 

Die Anfechtungstatbestände der §§ 3 ff. AnfG unterliegen verschiedenen Fristen zwischen 2 und 10 Jahren. Bei den besonders wichtigen entgeltlichen Verträgen mit nahestehenden Personen (§ 138 InsO) beträgt die Anfechtungsfrist nach § 3 Abs. 2 AnfG nur 2 Jahre, bei Schenkungen nach § 4 AnfG nur 4 Jahre. Der Schuldner wird es also - wie vorliegend - darauf anlegen, im Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme einerseits mit der Vermögensübertragung zu beginnen, andererseits den Prozess der Titulierung hinauszuzögern. Hierauf muss der Bevollmächtigte des Gläubigers sensibel reagieren. Grundstücksübertragungen können schon während des Prozesses durch eine Grundbucheinsicht nach §§ 12, 12a GBO erkannt werden. Dabei dürfen Gläubiger ihre Ermittlungen nicht nur auf den Schuldner konzentrieren, sondern müssen auch nahestehende Personen erfassen. Das notwendige berechtigte Interesse zur Grundbucheinsicht ergibt sich aus der Anfechtungsmöglichkeit und ist so zu begründen.

 

Oft wenden Anfechtungsgegner ein, das Vermögen des Schuldners reiche zur Befriedigung des Gläubigers aus. Die Darlegungs- und Beweislast, dass dies nicht der Fall ist, liegt zwar mit dem strengen Maßstab des § 286 ZPO beim Gläubiger. Der Beweis kann aber nach allgemeinen Grundsätzen bei Vorliegen von Beweisanzeichen erleichtert werden. Auch die Grundsätze über den Anscheinsbeweis sind anwendbar (BGH WM 90, 1981; WM 96, 1649). Erst, wenn dies feststeht, kann das Gericht den Umfang des Ausfalls nach § 287 ZPO schätzen, der Gläubiger muss dann nur die Schätzgrundlagen darlegen und beweisen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 65 | ID 32597540