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27.06.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Schadenersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs

Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt. Ist der Rückgewähranspruch – etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger – abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadenersatz dem Zessionar zu (BGH 19.4.13, V ZR 47/12, Abruf-Nr. 131570 ).

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21.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Kündigung des Vertragshändlervertrags bei Insolvenz

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit ...

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17.06.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Sturz bei Ritt ohne Einverständnis des Inhabers: Was nun?

Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob der, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen ...

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17.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Verjährung

Lassen Sie Wohngeldansprüche nicht verjähren

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu ...

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Checkliste

Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit

Anders als in der Einzelzwangsvollstreckung ist der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ...

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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06.06.2013 · Fachbeitrag · Haftung

Restschuldbefreiung in England hilft dem Schuldner nicht immer

Gegenüber einem Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass nach englischem Recht eine Restschuldbefreiung gewährt wurde.

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