Bei der Durchführung von Arbeiten im Stundenlohn muss der Werkunternehmer die Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung beachten. Die
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei Werkleistungen allgemein üblich, die in ein oder zwei Stunden auszuführen sind. Dies gilt auch, wenn sich der Leistungsort am Ort des Bauvorhabens befindet. Bei über einen Zeitraum von mehreren Wochen zu erbringenden Werkleistungen ist eine Berechnung der An- und Abfahrtszeiten nach Stunden nicht üblich (OLG ...
Der Käufer einer Eigentumswohnung kann dem Zahlungsbegehren des Verkäufers nicht die „dolo agit“-Einrede entgegenhalten, wenn er vom Verkäufer nicht wegen fehlerhafter Beratung vor Abschluss des Kaufvertrags ...
Häufig müssen sich Mandanten mit zwar vertretbaren, aber letztlich unbegründeten Ansprüchen Dritter auseinandersetzen. Löst dies beim Mandanten einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr entstehenden ...
Das BVerg hat jetzt entschieden: Inkassokosten können bei nicht von vornherein bestehender Zahlungsunwilligkeit als Verzugsschaden geltend gemacht werden (7.9.11, 1 BvR 1012/11).
Sind wiederkehrende Leistungen als Schadenersatz zu erbringen, gilt für die Verjährung nicht Deliktsrecht. Anspruch und Verjährungsrecht sind zu trennen.
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Dies hat der BGH jetzt klargestellt (25.1.
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Es besteht gegenüber einer Kreditauskunftei ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte. Dem Auskunftsberechtigten ist im Rahmen des Transparenzgedankens auch die zugrundeliegende Datenbasis mitzuteilen. Insofern ist seitens der Kreditauskunftei anzugeben, welche Elemente die Score-Berechnung beeinflussen und Angaben zur Vergleichsgruppe zu machen, in die der Auskunftsberechtigte eingeordnet wird. Zudem ist darüber Auskunft zu erteilen, welche Daten zu einer ...