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14.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Verweigerung des Werklohns durch den Hauptunternehmer

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht (BGH 6.9.12, VII ZR 72/10, Abruf-Nr. 123140 ).

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Vorsätzlich unerlaubte Handlung

Gläubiger muss rechtzeitig und richtig handeln

In einem Vollstreckungsbescheid oder einem Versäumnisurteil ist nicht mit der für § 184 Abs. 2 InsO erforderlichen Rechtskraftwirkung festgestellt, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Inkassoberufsrecht

Steuerberater darf kein Inkasso betreiben

Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (BVerwG 26.9.12, 8 C 26.

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Unterlassene Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit

1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Die Hälfte der Erbschaft ist herauszugeben

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er sich trotz Aufforderung weigert, die Hälfte einer während der Laufzeit der Abtretungserklärung angefallenen Erbschaft herauszugeben, und so die ...

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Keine Anfechtung des weitergegebenen Geschenks

In § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist die Anfechtbarkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger desjenigen, dem das anfechtbar Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (§ 134 InsO), spezialgesetzlich abschließend geregelt.

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08.11.2012 · Fachbeitrag · Verzinsung

BGH widerspricht Zinsgewinnvermutung

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst.

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