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10.04.2014 · Fachbeitrag · Erbrecht

Keine Sozialhilfe für Bestatter bei Urnenbegräbnis

Ein Bestattungsunternehmen, das mit einer inzwischen verstorbenen Person einen Vertrag über ein Urnenbegräbnis geschlossen hat, kann keinen Zuschuss des Sozialamts verlangen, wenn das Erbe die Beerdigungskosten wider Erwarten nicht abdeckt.

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10.04.2014 · Fachbeitrag · Bauvertrag

BGH stärkt Rechte von Wohnungskäufern

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine ...

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10.04.2014 · Fachbeitrag · Postentgelt

Mobilfunkrechnung bleibt ohne zusätzliches Entgelt

Die Vereinbarung eines besonderen Entgelts für die Übersendung einer Mobilfunkrechnung per Post verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam.

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08.04.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Widerspruch gegen Preiserhöhung des Energieversorgers

Der BGH hat jetzt entschieden: Erhebt der Kunde gegen Preiserhöhungen des Energieversorgers bereits innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung Widerspruch, fehlt es schon an der Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung, dass der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat (15.1.14, VIII ZR 80/13, Abruf-Nr. 140451). Er führt damit seine einschlägige Rechtsprechung fort (14.3.12, VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11; 31.7.13, VIII ZR 162/09).

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03.04.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Klausel über Kosten für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 EUR“ ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB gegenüber Verbrauchern ...

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28.03.2014 · Nachricht · Gewaltschutzgesetz

Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches ...

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Das neue Recht ab Oktober 2026

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?

Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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26.03.2014 · Nachricht · Kraftfahrzeugschaden

Schadensabrechnung bei geringeren Reparaturkosten

Mit Urteil vom 3.12.13 (VI ZR 24/13, Abruf-Nr. 140151 ) hat der BGH entschieden: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen ...

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