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01.02.2013 · Nachricht · Insolvenz

Überweisung des Kontoguthabens aufgrund Pfandrecht

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens vom Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung.

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30.01.2013 · Nachricht · Restschuldbefreiung

Rechtsschutzinteresse für einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung

Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr.

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22.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten ...

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17.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Ergänzende Vertragsauslegung einer Indexklausel im Gewerbemietvertrag

Mit Urteil vom 7.11.12 hat der BGH entschieden: Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (XII ZR 41/11, Abruf-Nr. 123869 ).

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14.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Empfängerhorizont für Prospekterklärungen eines Wertpapieremittenten

Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und ...

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09.01.2013 · Fachbeitrag · Tilgung

Auf welches Konto muss der Schuldner zahlen?

Widersprüchliche Angaben zu Konten, auf die der Schuldner zahlen soll, können zu erheblichen Problemen in der Abwicklung des Mandats führen. Das gilt auch für den Fall eines Lesers, in dem dies allerdings ...

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09.01.2013 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Inkasso: Mietwagenunternehmen, „die Zweite“

Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (BGH 11.9.12, VI ZR 296/11, Abruf-Nr. 123212 ).

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