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07.12.2012 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.

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07.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen nach Beendigung des Mietverhältnisses

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05.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Verwendung des Firmenbestandteils „Stadtwerke“

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem ...

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03.12.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechte des Bauauftraggeber bei Nichteinhaltung fester Ausführungsfristen

Wurde ein Unternehmen auf dem Vergabeweg mit Innenputzarbeiten für einen Schulneubau beauftragt und waren vertraglich feste Ausführungsfristen vorgeschrieben, kann diesem Unternehmen wegen Verzögerung bei der Bauaufnahme bzw. Untätigkeit nach Androhung und fruchtloser Fristsetzung der Auftrag wieder entzogen werden (OLG Koblenz 22.6.12, 5 U 497/12).

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27.11.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Anerkenntnis des Unternehmers durch Mängelbeseitigung

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach ...

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23.11.2012 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipps per YouTube: Kennen Sie schon Ina?

Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Falls nicht: Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder ...

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19.11.2012 · Nachricht · App des Monats

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