Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden.
Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt (BGH 7.2.13, IX ZR 145/12, Abruf-Nr. 130813 ).
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt.
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.
In FMP 13, 49, haben wir einleitend über die Anforderungen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Zahlungen in den SEPA-Ländern berichtet und die verbindliche Einführung ...
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer (VN) ...
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Auf eine kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12018) hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass die Landesjustizverwaltungen in den letzten Jahren einschließlich 2012 keinen signifikanten Anstieg von Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen bei den zuständigen Behörden feststellen konnten.
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